24. Ministerratssitzung am Freitag, den 18.4.1947¹

Ministerialdirektor Dr. Rick erläutert die Landesverordnung und gibt bekannt, daß ihr Erlaß aufgrund einer Dienstnote von Capitain de Vaux aufgetragen worden sei ². Seitens des Ministerrats wurden gegen den Erlaß erhebliche Bedenken geltend gemacht im Hinblick darauf, daß es sich um eine neue Institution handelt, die den Staat mit schätzungsweise RM 100 bis 200.000,– jährlich in Ausgaben neu belastet. Weiterhin wurde betont, daß ähnliche Einrichtungen auch schon vorhanden seien, die die von der Militärregierung gewünschten Auflagen erfüllen könnten. Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Ministers Dr. Haberer, diesen zu beauftragen, die Angelegenheit nochmals mit Kommandant Harrioti, der nunmehr die Geschäfte des Kommandanten Stoebner übernommen hat, zu besprechen.

Bei der Verabschiedung erklärte Minister Feller, daß er sich der Stimmabgabe enthalten wolle. Im übrigen wurde die Verordnung vom Ministerrat einstimmig angenommen ⁴.

Die Verordnung wurde vom Ministerrat einstimmig angenommen ⁶.

Der Ministerpräsident führt Beschwerde darüber, daß kein Fortschritt an den Bauten am alten Oberpräsidium zu verzeichnen sei ⁷. Um Auskunft befragt, berichtet Minister Röhle, daß es sich hier weniger um die Gestellung von Arbeitskräften als um ihre Transportmöglichkeiten handelt. Er müsse im Augenblick einige 1.000 Arbeiter nach dem Saargebiet bringen. Nach Mainz müßten allein 2.800 Arbeiter gebracht werden. Vom Wiederaufbauministerium seien angefordert insgesamt 1.602 Arbeiter. Bis zur Stunde seien von ihm selbst insgesamt 4.314 Bauarbeiter eingesetzt worden. Diese Zahl würde die vom Wiederaufbauministerium verlangte also bei weitem übertreffen. Wenn trotzdem nur ein geringer Prozentsatz an den Arbeitsstätten erschienen sei, so läge das zum großen Teil an der mangelnden Transportmöglichkeit. Hier habe das Verkehrsministerium 100%ig versagt. Ebenso sei die Führung des Wiederaufbauministeriums noch nie so schlecht gewesen wie heute. Durch die mangelnde Bauleitung würde ein großer Teil der Arbeitskräfte im schwarzen Kanal verschwinden ⁸.

Minister Feller bittet um Verschiebung der Debatte auf die nächste Kabinettssitzung, da er seinen Sachbearbeiter mit heranziehen müsse. Bis zur nächsten Sitzung sollen ferner Unterlagen darüber beigebracht werden, was für den Fortschritt der Bauten am Hochhaus, Gallusbau und alten Oberpräsidium unternommen worden ist.

Abschließend zu diesem Punkt wurde Minister Feller die Auflage gemacht, als Verkehrsminister unbedingt für die Gestellung der Verkehrsmittel zu sorgen und als Aufbauminister die Arbeitskräfte auch richtig einzusetzen ⁹.

Der Ministerrat befaßt sich nochmals mit der in der letzten Sitzung besprochenen Rundfunkansprache des Ministers Feller ¹⁰. Im Verlauf einer längeren Aussprache erklärte sich Minister Feller schließlich bereit, eine schriftliche Ehrenerklärung abzugeben, wonach es ihm ferngelegen habe, die Minister Dr. Haberer, Röhle und Dr. Süsterhenn persönlich anzugreifen und daß er bedaure, daß durch seine Ausführungen am Rundfunk ein solches Mißverständnis entstanden sei. Unter Mitwirkung der Minister Steffan, Dr. Haberer, Röhle, Dr. Süsterhenn und Feller wurde nachstehende Erklärung abgefaßt, die jedem Minister in Abschrift, den drei betroffenen Herren von Minister Feller unterschriftlich vollzogen, übergeben wurde:

Erklärung ¹¹: „Aus meinem Rundfunkvortrag, den ich bezüglich der Verfassung am 10.4.47 hielt, ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, als hätte ich die Herren Minister Dr. Haberer, Röhle und Dr. Süsterhenn damit persönlich angreifen und sie als reaktionär und separatistisch beschuldigen wollen. Ich erkläre demgegenüber, daß mir diese Absicht völlig fern lag und daß meine Ausführungen sich keineswegs auf diese drei Herren beziehen sollten und konnten. Damit entfallen jegliche Kombinationen, die in der Öffentlichkeit in Bezug auf die Tätigkeit dieser drei Herren bei der Fertigstellung des Verfassungsentwurfs entstanden sind. Ich habe bis zum heutigen Tage in ehrlicher Zusammenarbeit im Ministerrat auch mit den vorgenannten drei Herren gearbeitet, und ich bin gewillt und entschlossen, diese ehrliche Zusammenarbeit durch keinerlei Mißverständnis zu gefährden und gefährden zu lassen. Deshalb bedaure ich, daß durch meine Ausführungen am Rundfunk ein solches Mißverständnis entstanden ist.“ Koblenz, den 18. April 1947.

Im Nachgang zu seinem Bericht vom 15.4. berichtet Minister Dr. Haberer, daß in der Frage der Maschinenabgabe eine weitere Verschlechterung eingetreten sei ¹². Vom Buchwert sei die Militärregierung abgegangen. Es käme aber eine Abschreibung von jährlich 5-8% in Frage. Dies würde praktisch auf eine doppelte Auflage herauskommen. Allein in der Pfalz müßten dann Maschinen im Gesamtwerte von 9 Millionen RM aufgebracht werden. Die Industrie- und Handelskammern haben inzwischen den Vorschlag gemacht, den Maschinenpark von fünf Firmen zur Verfügung zu stellen, die als Nazibetriebe ermittelt worden seien, aber auch hiergegen seien von der Militärregierung Widerstände entstanden. Unter keinen Umständen könne der Gesamtwirtschaft zugemutet werden, sich derartig zu entblößen. Vor einer endgültigen Stellungnahme des Ministerrats will Minister Dr. Haberer diese Aktion nochmals mit dem Kommandanten Harrioti besprechen ^{[[undefined note13]]}.