20. Ministerratssitzung am Dienstag, den 18.3.1947¹

Die beiden bisher bestehenden Oberrechnungskammern sollen zusammengefaßt werden in einem Rechnungshof von Rheinland-Pfalz mit dem vorläufigen Sitz in Speyer. Dieser Zusammenschluß hat seinen Niederschlag gefunden in der Verordnung über die Errichtung eines Rechnungshofes, auf deren baldige Verabschiedung durch den Ministerrat die Militärregierung größten Wert legt ³. Der Chef des Rechnungshofes soll nicht den Ministern, sondern dem Ministerpräsidenten unmittelbar unterstellt werden, wodurch die Vollmachten der Minister aber in keiner Weise beschnitten werden sollen. Mit Ausnahme aller Einrichtungen und Anstalten der Sozialversicherung und der Sparkassenverbände unterstehen in Zukunft alle Körperschaften der Kontrolle des Rechnungshofs. Der Ministerrat hat aber die Möglichkeit, weitere Ausnahmen zu genehmigen. Nicht geprüft werden ferner die kirchlichen Einrichtungen. Minister Röhle legt Wert darauf, daß die Einrichtungen der Arbeitsverwaltung ebenfalls unter die Kontrolle des Rechnungshofs fallen. Der Ministerrat befaßte sich eingehend mit dieser Verordnung, die einstimmig angenommen wurde ⁴.

Justizminister Dr. Süsterhenn berichtet über seine Besprechung mit den Justizoffizieren von Baden-Baden, Kabinettschef de Vassoigne und den Vertretern des Justizministeriums ⁶. Als zuständiger Ressortminister hat er die Militärregierung informatorisch unterrichtet von der Besprechung im Ministerrat, dabei aber betont, daß der Ministerpräsident mit dem Generalgouverneur die einzelnen Abweichungen noch besprechen würde ⁷. Die Militärregierung habe daraufhin erklärt, daß sie ihre Gedanken in einer neu vorzulegenden Landesverordnung weitgehendst berücksichtigt haben wolle.

Der Ministerpräsident erinnert daran, daß laut Beschluß des Ministerrats dessen Meinung schriftlich in einem Schreiben an den Generalgouverneur niedergelegt werden sollte. Der springende Punkt sei nicht speziell der, wie der Ministerrat zum Entnazifizierungsgesetz stehe, sondern ob er sich grundsätzlich, auch wenn nach der Verordnung des Generals Koenig die Tätigkeit der Beratenden Landesversammlung nur eine beratende sein soll, als Landesregierung in einen offenen Widerspruch zum Landtag stellen könne. Das sei bei der letzten Sitzung einstimmig abgelehnt worden. Es sei nicht möglich, dieses Gesetz zu verabschieden, ohne den Landtag noch einmal zu hören. Der Ministerpräsident bat, von diesem Standpunkt nicht abzugehen. Der weiteren Entwicklung dieser Angelegenheit sehe er mit größtem Ernst entgegen.

Minister Röhle ist der Ansicht, daß der Wahlkampf bei Nichtberücksichtigung der einmal beschlossenen Gesetzesvorlage außerordentlich erschwert werde.

Minister Steffan: Wenn die Militärregierung gewünscht hat, daß der Landtag mit der Gesetzesvorlage betraut wurde, dann kann sie heute die Entscheidung des Landtages nicht umgehen. Die Parteien haben einstimmig beschlossen, ihre Mitarbeit in der Entnazifizierung zu versagen, wenn dieses Gesetz geändert wird. Wenn wir uns über den Willen des Landtages hinwegsetzen, müssen wir uns den heftigsten Vorwürfen aussetzen. Auf keinen Fall kann der Ministerrat von dem einmal eingenommenen Standpunkt abweichen.

Minister Dr. Haberer stimmt den Ausführungen des Ministerpräsidenten und des Ministers Steffan ausdrücklich zu.

Der Herr Gouverneur soll unter Umständen gebeten werden, den Ministerrat zu empfangen und dessen eindeutige Stellungnahme entgegenzunehmen.

Minister Dr. Lotz: Meine Hauptaufgabe ist im Augenblick die Demokratisierung der Jugend. Wenn dieses Gesetz nicht, wie es die Bevölkerung erwartet, angenommen wird, ist das Vertrauen des Volkes in die Regierung erschüttert. Der von uns eingenommene Standpunkt muß beibehalten werden.

Minister Dr. Haberer schlägt vor, das Ergebnis der Besprechung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Generalgouverneur abzuwarten, ehe die Debatte über dieses Gesetz fortgeführt werde. Auf alle Fälle müsse beim Gouverneur auf die eventuellen Folgen mit aller Eindringlichkeit hingewiesen werden.

Die weitere Beratung über diesen Punkt wurde vertagt ⁸.

Mit Ausnahme von Minister Feller waren sämtliche Minister mit der Geschäftsordnung einverstanden ¹⁰. Der Ministerpräsident gab noch einzelne Erläuterungen zu dieser Geschäftsordnung. Bezüglich des Einwandes von Minister Feller gegen die Bezeichnung der Minister als Staatsminister ¹¹ erklärte der Ministerpräsident, daß dies doch vom Ministerrat unter Teilnahme von Herrn Feller beschlossen sei und ihm auch aus höheren staatsrechtlichen Gesichtspunkten heraus als richtig erscheine. Gerade weil und infolge der Besatzung die Souveränität eines Staates fehle, bestehe doppelte Veranlassung zu betonen, daß wir ein Staatsgebilde sind und die Aufgaben eines solchen erfüllen.

Minister Dr. Süsterhenn wies darauf hin, daß die Verfassung ausdrücklich betone, daß Rheinland-Pfalz ein Gliedstaat Deutschlands sei ¹².

Zur Frage der Beamtenernennungen wurde nochmals festgestellt, daß sämtliche Personalien durch das Innenministerium zu bearbeiten seien ¹³. Hieran solle auch zunächst aus Gründen der Einheitlichkeit nichts geändert werden. Dieses Übergangsstadium könne erst überwunden werden durch Bildung der endgültigen Regierung und sobald in allen Ministerien eine Personalabteilung aufgebaut sei. Zur Klärung dieser Fragen und zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten hat Minister Steffan dem Ministerpräsidenten einen Entwurf über die Bearbeitung der Personalangelegenheiten vorgelegt. Danach sollen die Ressortminister dem Innenminister von der beabsichtigten Besetzung eines Postens Mitteilung geben. Dieser prüft die Vorschläge und stimmt sie mit dem Finanzminister ab. Nach Abschluß der Prüfung wird dem Ressortminister von der Entscheidung Kenntnis gegeben. Die Ernennung der höheren Beamten, also vom Regierungsrat aufwärts, erfolgt durch den Ministerpräsidenten. Die Ernennung, Versetzung und Höhergruppierung aller übrigen Beamten erfolgt durch den Ressortminister unter Mitwirkung des Finanzministers. Es wird hierbei nochmals ausdrücklich festgestellt, daß es sich hier lediglich um die Einstellung der Beamten der Landesregierung handelt und daß parteipolitische Gesichtspunkte bei der Bearbeitung keine Berücksichtigung finden. Hieran soll unter allen Umständen festgehalten werden. Ein Schreiben der Handwerkskammer der Pfalz gab Veranlassung zu der Feststellung, daß die nicht unmittelbaren Dienststellen, d.h. die Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die einer Staatsaufsicht unterworfen sind, in erster Linie den Regierungspräsidenten und dem Oberregierungspräsidenten unterstehen. Die letzte Aufsichtsinstanz sei aber der Minister. Infolge dessen habe der Minister einen Anspruch darauf, direkte Auskünfte von diesen Dienststellen zu verlangen. Der Minister als solcher ist kraft seiner Rechte als Ressortminister nicht verpflichtet, diese Vorgänge über den Ministerpräsidenten zu leiten. Dem Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub soll eine dementsprechende Anweisung erteilt werden ¹⁴.

a) Es wurde erneut Klage darüber geführt, daß die Herren Minister noch immer nicht im Besitz von geeigneten Autos sind ¹⁵. Insbesondere wies Kultusminister Dr. Lotz darauf hin, daß er am kommenden Morgen eine Dienstreise in die Pfalz antreten müsse, ohne aber bis jetzt eine Fahrgelegenheit zu haben. In einem vom Ministerrat an Minister Feller gerichteten Schreiben wurde dieser aufgefordert, sofort den Wagen seines persönlichen Referenten Weiler ¹⁶ zur Verfü-gung zu stellen ¹⁷.

b) Auf Vorschlag des Ministers Dr. Haberer wird beschlossen, eine Lotterie zugunsten der zerstörten Gebiete des Landes zu veranstalten ¹⁸. Die Vorbereitung und Durchführung der Lotterie wird dem Finanzminister übertragen. Einzelheiten, insbesondere die Frage der Verteilung der Geldbeträge, werden vorbehalten ¹⁹.

c) Zweckverband für den Wiederaufbau der Stadt Mainz ²⁰. Der Ministerrat beschließt ²¹.

1. 1. Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Zweckverband für den Wiederaufbau der Stadt Mainz gemäß der vorliegenden Satzung (der Wortlaut der Satzung selbst soll noch einer Überarbeitung unterzogen werden) ²²,
2. 2. Zuständige Behörde zur Bildung des Zweckverbandes für den Wiederaufbau der Stadt Mainz gemäß § 7 des Zweckverbandsgesetzes vom 7.6.1939 ²³ ist der Minister des Innern ²⁴.