19. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 12.3.1947¹

Ministerpräsident Dr. Boden eröffnete die Sitzung und unterrichtete das Kabinett von seiner bevorstehenden Reise in die Pfalz, die er angesichts der ständig vorgetragenen Wünsche der Pfälzer möglichst schnell unternehmen wolle ³.

Minister Steffan berichtete alsdann über ein bevorstehendes Gesetz über die Verstaatlichung der Polizei, das er aufgrund von Vorschlä-gen seitens der Sûreté ausgearbeitet habe ⁴. Es wurde alsdann in die Tagesordnung eingetreten.

Hier liegen drei Anträge vor, und zwar für die Wiederherstellung der Brücken von Neuwied ⁶, Traben-Trarbach ⁷ und Worms ⁸. Der Ministerpräsident ist der Auffassung, daß die Landesregierung sich diesen Anträgen nicht entziehen kann, schlägt aber vor, zunächst die Anträ-ge, die unterstützt werden sollen, von dem zuständigen Ministerium vorbearbeiten zu lassen, damit zunächst einmal die Notwendigkeit der Wiederherstellung, ferner der Kostenaufwand geprüft werden soll. Dies sei insbesondere notwendig, weil gerade jetzt die Absicht bestehe, die alte Neuwieder Brücke binnen Jahresfrist wieder herzustellen, was erhebliche Kosten verursachen würde. In Traben-Trarbach seien ebenfalls Vorkehrungen getroffen, um die Brücke in Eisenkonstruktion anzufertigen. Hierfür sei ein Zuschuß von RM 100-200.000.– erforderlich. Worms wünsche ebenfalls die Durchführung des kürzlich unterbrochenen Rheinbrückenbaues. Es brauche aber bei den Nöten der Zeit nicht jede Brücke sofort wieder aufgebaut werden. Auf jeden Fall müsse zunächst die Dringlichkeit von der Staatsregierung geprüft werden. Der Ministerpräsident wies ferner darauf hin, daß der Aufbau allmählich vor sich gehen müsse. Es müsse davon ausgegangen werden, daß die Einrichtungen, die in den 1½ Jahren während der bisherigen Aufbautätigkeit geschaffen oder gelassen worden seien, vorläufig auch gelassen bleiben müssen. In vielen Punkten könne überhaupt nicht eingegriffen werden, bis die endgültige Regierung gebildet sei.

Minister Feller berichtet, daß sein Ministerium sich mit der Neuwieder Brücke schon länger beschäftigt habe ⁹. Er habe bereits mit dem Neuwieder Bürgermeister Fühlung genommen. Es sei vorgeschlagen worden, die Neuwieder Brückengesellschaft zu liquidieren, damit das Land das Projekt übernehmen kann. Bezüglich der Wormser Brücke war er der Ansicht, daß dieser Fall an Ort und Stelle zunächst geprüft werden müsse, ehe hierzu endgültig Stellung genommen werden könne ¹⁰.

Minister Dr. Haberer gibt einen Kostenvoranschlag für die Wiederherstellung der Neuwieder Brücke. Wegen der Finanzierung habe er sich bereits mit den an der Wiederherstellung interessierten Kreisen in Verbindung gesetzt und Finanzvorschläge unterbreitet ¹¹.

Der Ministerpräsident spricht Minister Dr. Haberer für diesen Plan seine Anerkennung aus. Er ist der Überzeugung, daß es intern berechtigt ist, die beteiligten Städte und Landkreise neben der Provinz zur Mitfinanzierung heranzuziehen. Das allgemeine Interesse müsse aber mit in Anschlag gebracht werden. Wenn ein solches anerkannt werde, würde das Land sich an den Brückenbauten beteiligen. Zur Finanzierung der Brückenbauten schlägt Minister Steffan dem Finanzminister vor, die Frage zu prüfen, ob nicht in Form einer Lotterie wesentliche Einnahmen geschaffen werden könnten. Minister Dr. Haberer hat sich mit diesem Problem bereits befaßt ¹².

Der Ministerpräsident wies darauf hin, daß der Ministerrat sich mit diesem Punkt befassen müsse, da die Frage immer unerquicklicher werde. Er gab zunächst einen kurzen Überblick über den Stand der Aufbauarbeiten. Als sicher könne er aber nur den Ausbau des Oberpräsidiums am Rhein bezeichnen ¹⁴. In 2 bis 2½ Monaten könne damit gerechnet werden, daß 64 Zimmer im alten Oberpräsidium bezugsfertig seien. Außerhalb des Hauses könnten untergebracht werden 1. das Justizministerium (im Gallusbau) ¹⁵, 2. das Arbeitsministerium (in der Ortskrankenkasse) ¹⁶ und 3. die Wasserstraßendirektion in einem bereits vorgesehenen Hause am Rhein. Einstweilen müßten die 64 Räume im Oberpräsidium nach der Notwendigkeit der einzelnen Ministerien verteilt werden, und zwar unter dem Gesichtspunkt, daß möglichst geschlossene Ministerien dort untergebracht werden sollen. Es sei notwendig, daß die Herren Minister in kürzester Frist, und zwar bis zum 19.3.47, eine genaue Liste über die Anzahl der benötigten Räume dem Ministerpräsidenten vorlegen, da nur aufgrund dieser Aufstellung eine gleichmäßige Verteilung bei der Aufteilung der 64 Räume gewährleistet sei. Alsdann müsse bei dem Generalgouverneur beantragt werden, daß dieser Bau hinsichtlich der Materialienbeschaffung, Arbeitergestellung usw. in die dringlichste Stufe eingereiht, d.h. mit den Bauten der Militärregierung gleichgeschaltet werde.

Minister Dr. Haberer erwog den Plan, sein Ministerium nach Kapellen-Stolzenfels zu verlegen, da dessen Verlegung nach Bad Ems nicht die Zustimmung der Militärregierung gefunden habe. Dies sei räumlich möglich, wenn das Wirtschaftsministerium außer dem Hotel „Krone“ noch das Gebäude des Landratsamtes bekommen könne ¹⁷.

Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg: In der Landesversammlung ist bei der ersten Lesung ¹⁹ der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, einen Zusatzantrag zu der ursprünglichen Fassung der Regierungsvorlage vorzulegen, der zum Ausdruck bringt, daß auch die Bedarfsgüter der Landwirtschaft, insbesondere Maschinen und sonstiger landwirtschaftlicher Bedarf, unter den besonderen Schutz der Landesverordnung gestellt werden. Diese Änderung hat der Landtag gebilligt. Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg betont, daß es allerdings notwendig sei, diese ergänzende Maßnahme auf das spezielle Bedürfnis der Landwirtschaft zu beschränken.

Minister Dr. Süsterhenn und Minister Dr. Haberer sind der Ansicht, daß es zweckmäßig sei, für jedes Ressort besondere Verordnungen zu schaffen, also ein Gesetz für die Sicherstellung von Hausbrand, ferner ein Gesetz für die Textil- und Schuhbeschaffung usw. ²⁰ Von besonderer Bedeutung war die Neuformulierung der Strafvorschriften. Die Todesstrafe ist vom Landtag abgelehnt, dafür ist die Zuchthausstrafe vorgeschrieben worden ²¹. Bemerkenswert ist ferner, daß die Vermögenseinziehung nur bei schwersten Vergehen erfolgen soll. Von Interesse war außerdem eine Änderung, die sich auf das Verfahren bezieht. Die Kompetenz des Ernährungsamtes soll auf den Landrat übertragen werden, allerdings nicht auf ihn persönlich, sondern auf eine von ihm einzurichtende Spruchstelle.

Minister Stübinger erhebt Einspruch dagegen, daß der Landwirtschaftsminister gleichzeitig der Landeskommissar für die Ernährung ²² sein soll. Dagegen schlägt Minister Dr. Süsterhenn vor, doch grundsätzlich an den Vorlagen des Landtags festzuhalten, wenn es sich nicht um ganz wesentliche Dinge handele. Er hält es für richtig, daß es bei der beschlossenen Regelung bleibt.

Der Ministerrat beschließt, in dem vom Landtag vorgesehenen Wortlaut die Vorlage zu der seinigen zu machen und hierfür die Genehmigung des Generalgouverneurs einzuholen ²³.

Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg: Die endgültige Landtagsfassung ist im wesentlichen unverändert ²⁵. An dem sachlichen Inhalt hat sich nichts geändert. Der gleiche Beschluß wird wie bei Punkt 3 gefaßt. ²⁶

Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg berichtet über die Besprechung mit Herrn Kabinettschef de Vassoigne, in der mitgeteilt wurde, daß die Militärregierung Wert darauf lege, für die gesamte französische Zone eine einheitliche Regelung des Säuberungsrechts herbeizuführen ²⁸. Sie habe die besten Gedanken der südbadischen Vorschläge und auch des hiesigen Entwurfs zu einem französischen Einheitsentwurf verwandt ²⁹. Dieser Einheitsentwurf solle nach Möglichkeit auch für die französische Zone Gesetz werden. Der Entwurf sei dann mit der Landtagsverfassung verglichen worden, wobei einige bemerkenswerte Abweichungen hinsichtlich des Verfahrens und im materiellen Recht hervorgetreten seien. Die Militärregierung erwartet eine Erklä-rung seitens der Landesregierung, ob dieser Vorschlag angenommen oder abgelehnt wird. Ministerpräsident: Diese neuen Vorschläge können m. E. vom Ministerrat ohne nochmalige Befragung der Landesversammlung nicht angenommen werden. Sie sind sachlich eine Verschlechterung gerade der Punkte, die die Landesversammlung als Hauptzweck der Landesverordnung einmütig herausgestellt hat: Schaffung einer Rechtsbasis und Revisionsmöglichkeit in jedem Falle. Der Ministerpräsident vertrat den Standpunkt, der Ministerrat müsse grundsätzlich eine wesentliche Abänderung der einmal angenommenen Vorlagen erst der Landesversammlung wieder vorlegen. Angesichts der wesentlichen Abänderungen sieht sich der Ministerrat nicht in der Lage, seine Zustimmung zu geben. Sollte die Militärregierung trotzdem eine Änderung verlangen, dann erachtet der Ministerrat es für notwendig, die Landesversammlung noch einmal damit zu befassen. Der Ministerrat kann hierfür die Verantwortung nicht übernehmen.

Landgerichtsdirektor Dr. Rotberg: Selbst die Parteien haben ihre Mitwirkung verweigert, wenn die Beschlüsse, die auch vom Landtag genehmigt worden sind, nicht durchkommen.

Minister Dr. Haberer berichtet über die Vorgänge in der Pfalz, wo man ebenfalls mit dem Gang der Dinge nicht zufrieden sei. Auch er macht den Vorschlag, dem Gouverneur mitzuteilen, daß der Ministerrat einstimmig diese Änderungen ablehne, da die Landesregierung die Verantwortung vor dem Volk nicht übernehmen könne.

Ministerpräsident: Es ist unser Entschluß, wenn die Militärregierung mit der Ablehnung nicht einverstanden ist, die Entscheidung des Landtages herbeizuführen. Wir müssen darauf hinweisen, daß eine Anordnung des Generals Koenig ergangen ist, wonach der Erlaß über die politische Säuberung ausdrücklich als deutsche Angelegenheit bezeichnet worden ist.

Minister Steffan: Wir müssen dem Generalgouverneur erklären, daß von uns aus eine Nachprüfung und Änderung der Beschlüsse des Landtags nicht möglich ist.

Der Ministerrat ist mit diesem Vorschlag einmütig einverstanden. Der Justizminister wird beauftragt, die wesentlichen Abweichungen in dem neuen Vorschlag der Militärregierung von der Landesverordnung zusammenzustellen und die Vorlage an den Herrn Generalgouverneur mit dem Ministerpräsidenten auszuarbeiten ³⁰.

Es wurde eine Wahlordnung für die Landtagswahlen am 18.5. beraten unter Zugrundelegung eines Referentenentwurfs, der sich annä-hert an die in den Ländern der englischen Zone beschlossenen Wahlsysteme ³². Diese suchen die Vorzüge des Mehrheitswahlsystems mit den Grundsätzen der Verhältniswahl zu verbinden. In dem Entwurf sind vorgesehen 50 Wahlkreise, in denen ein Abgeordneter nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt wird. Weitere 50 Abgeordnete werden auf einer Landesliste nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Da von einigen Seiten Bedenken gegen das vorgesehene Wahlsystem vorgebracht wurden, beschloß der Ministerrat, neben diesem Entwurf einen zweiten Entwurf der Militärregierung und der Beratenden Landesversammlung vorzulegen. Dieser zweite Entwurf soll fünf Wahlkreise, und zwar die Regierungsbezirke, vorsehen, in denen jeweils von jeder Partei eine Liste eingereicht werden soll und die Verteilung der Sitze nach dem Verhältniswahlsystem erfolgt. Daneben sind noch Landeslisten einzureichen ³³.

Die Punkte 7. und 8. konnten wegen der Kürze der Zeit nicht mehr behandelt werden ³⁴.