12. Ministerratssitzung am Freitag, den 31.1.1947 ¹

2. Stellungnahme zu der Einsetzung von Treuhändern in den Fällen der Anordnung 52

Zu diesem Punkt ¹⁰ wurde einstimmig beschlossen, den Wirtschaftsminister Dr. Haberer zu beauftragen, die Angelegenheit durch mündliche Rücksprache mit dem Kommandanten Stoebner ¹¹ zu erledigen, insbesondere soll erreicht werden, daß die deutschen Stellen rechtzeitig informiert werden und daß diese Stellen die Bestellung bzw. Benennung des Treuhänders vornehmen ¹².

3. Stellungnahme zur Verfügung Nr. 194 über Errichtung einer höheren Verwaltungsakademie ¹³

Der Ministerrat verständigte sich dahin, eine Note an den Herrn Gouverneur zu richten. Der Text dieser Note wurde vom Ministerpräsidenten verlesen und einstimmig angenommen ¹⁴.

4. Bericht über die Universität Mainz

Kultusminister Dr. Lotz erstattete zunächst einen kurzen allgemeinen Bericht über seinen Besuch bei der Universität Mainz ¹⁵. Er wies auf die vielen Mängel hin, die einstweilen den Betrieb noch sehr erschweren würden. Trotzdem seien die Leiter der Universität eifrigst bestrebt, den Betrieb möglichst reibungslos aufrecht zu erhalten. Er würde aber durch den Mangel an Einrichtungsgegenständen, Instrumenten, Geräten für die chirurgische Klinik der Universität sowie an Lehr- und Gesetzbüchern stark erschwert. Im Ganzen gesehen habe er einen guten Eindruck gewonnen. Nach der politischen Einstellung der Studenten befragt, habe der Rektor der Universität ¹⁶ erklärt, daß keinerlei nationalsozialistische Tendenzen in Erscheinung treten würden. Minister Dr. Lotz berichtete sodann über die Ungewißheit der Rechtsgrundlage sowie über die Mängel in der Verwaltung der Universität Mainz, worauf der Ministerpräsident erwiderte, er halte es für selbstverständlich, daß die Landesregierung die Forderung erheben müsse, bei der Verwaltung der Universität beteiligt zu werden. Als erstes müsse auf jeden Fall der Kultus- und der Finanzminister in dem Verwaltungsausschuß vertreten sein.

Minister Dr. Süsterhenn war der Ansicht, daß noch weiter gehende Ansprüche gestellt werden müssen, und zwar dahingehend, daß die Landesregierung auch bei der Berufung der Professoren beteiligt werde. Die Berufungen erfolgten bisher durch Baden-Baden und wurden nur durch Oberregierungspräsident Dr. Eichenlaub unterschrieben. Es müsse ein Beschluß gefaßt werden, der der Militärregierung zuzuleiten wäre ¹⁷.

Anschließend berichtete Ministerialdirektor Dr. Becker über seine Eindrücke vom Besuch der Universität Mainz ¹⁸. Die wichtigste Frage sei die des Universitätsstatuts, eines Vertrages, der seinerzeit abgeschlossen worden sei zwischen dem Oberregierungspräsidium in Neustadt und der Universität Mainz. Es müsse unbedingt ein Beschluß herbeigeführt werden, ob das Land Rheinland-Pfalz als Rechtsnachfolgerin in den Vertrag eintrete. Eine Abschrift des Statuts soll sofort angefordert werden, um es von juristischer Seite her zu überprüfen ¹⁹. – Zur Frage des Universitätsfonds erklärte Dr. Becker, daß dieser benötigt werde zum Erwerb von Grundstücken, die um die Universität herum lägen ²⁰. Das Grundstück der Universität selbst sei Eigentum der Militärregierung. – Die Zahl der Studenten beträgt heute 4.130, davon 55% Protestanten und 45% Katholiken. Die Studentenschaft stamme zu 23,5% aus Arbeiter-, Angestellten- und kleinen Beamtenkreisen. Der Lehrkörper bestände aus 135 Dozenten einschl. Medizinern, darunter befänden sich 23% Parteigenossen, während diese Ziffer in Tübingen 40% und in Freiburg 33% betrage. Die Berufung erfolge durchweg von Baden-Baden, das auch über die politische Tragbarkeit entscheide. Eine sogenannte Immatrikulationskommission nehme bei der Zulassung der Studenten genaue Überprüfungen vor ²¹. Die Zahl der aktiven Offiziere betrug ursprünglich zwei, jetzt 25. Auch hier übten Baden-Baden und andere französische Dienststellen einen starken Einfluß aus. Besonderen Wert legte Dr. Becker auf die Unterstützung der minderbemittelten Studenten. Er bat, aus dem Etat der Landesregierung eine Summe hierfür zur Verfügung zu stellen. Seiner Ansicht nach könnten hierfür auch die Einnahmen aus den Sanktionen der Bereinigung verwandt werden.

Von Minister Röhle nach der Einrichtung einer Akademie für Arbeit befragt, antwortete Dr. Becker, es sei nicht nötig, eine Akademie für Arbeit einzurichten, sondern lediglich Kurse, die in Koblenz, Neustadt und Mainz während zwei oder drei Monaten für die über dem Durchschnitt begabten Arbeiter stattfinden sollen. Für weniger Begabte soll eine Berufsschule für Gewerkschaften eingerichtet werden. Abschließend beauftragte der Ministerrat Herrn Ministerialdirektor Dr. Becker, eine kurze Zusammenstellung der Wünsche und Forderungen, die die Landesregierung zu stellen habe, bis zur nächsten Ministerratssitzung vorzulegen, während gleichzeitig das Justizministerium eine Überprüfung der Rechtsstellung der Universität Mainz vornehmen soll.

5. Beamtenfragen

Der Ministerpräsident stellte fest, daß ihm abgesehen von dem Ministerium für Wiederaufbau ²² und Verkehr noch keine Vorschläge hinsichtlich der Zusammensetzung der Ministerien gemacht worden seien ²³. Die Minister wurden gebeten, möglichst schnell die diesbezüglichen Unterlagen vorzulegen.

6. Erlaß von Landesverordnungen

Nach eingehender Beratung wurde eine Landesverordnung über die Vereinheitlichung der Verwaltungsgerichtsbarkeit genehmigt und verabschiedet ²⁴. Um einer ähnlichen Katastrophe wie in diesem Winter vorzubeugen, wurden auf Anregung des Wirtschaftsministers die Minister Dr. Haberer und Dr. Süsterhenn beauftragt, den Entwurf einer Landesverordnung über die Sicherstellung von Brennmaterial im kommenden Winter ²⁵ baldmöglichst dem Ministerrat vorzulegen