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9. Ministerratssitzung am Montag, den 13.1.19471

Beginn: keine Angabe
Schluss: keine Angabe
Ort: Neustadt2
Anwesend:
  • Ministerpräsident Dr. Boden
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Haberer
  • Minister Dr. Lotz
  • Minister Röhle
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Präsidialdirektor Dr. Rick

Es fehlte Minister Junglas.3

Tagesordnung
  • A. Beschlüsse zur Verwaltung der Pfalz

A. Beschlüsse zur Verwaltung der Pfalz4

Es wurden folgende Beschlüsse gefaßt:

  1. Es wird davon Abstand genommen, dem Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub schon jetzt den Titel „Oberpräsident” zuzulegen, um für die künftige Gestaltung der pfälzischen Verwaltung durch die Verfassung kein Präjudiz zu schaffen.
  2. Der Ministerrat ist nach den Erklärungen des Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub einstimmig der Überzeugung, daß die künftige loyale Verwaltungstätigkeit des Oberregierungspräsidenten gewährleistet ist. Er ist auch überzeugt, daß er die ihm unterstellten Beamten und Angestellten zu gleicher loyaler Zusammenarbeit anhalten wird.5 Er nimmt daher Abstand von der Durchführung des letzten Absatzes des Kabinettsbeschlusses vom 7.1.1947 in der Erwartung, daß zwischen Dr. Eichenlaub und den pfälzischen Ministern, insbesondere Herrn Dr. Haberer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Interesse des Landes und der Pfalz stattfindet.6
  3. Der anliegenden Geschäftsordnung wird zugestimmt.7
1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9601 und in Nr. 8186; Durchschlag in Best. 700,155 Nr. 62, S. 31. Anlage: Geschäftsordnung für die Verwaltung der Pfalz (Best. 860 Nr. 9601 und Nr. 8186). Zum Verlauf der Sitzung vgl. auch zwei Schreiben Eichenlaubs an die Militärregierung vom 16.1. und 18.2.1947 (LASp Best. H 13 Nr. 1, S. 313-315 und S. 329-332).
2Uhrzeitangaben über Beginn und Schluss der Sitzung fehlen. Die Protokolleinleitung bezeichnet die Sitzung als „kurze Ministerratssitzung“. Das Protokoll wurde am gleichen Tag in Koblenz erstellt. Zur Wahl des Sitzungsortes vgl. 7. MRS am 8.1.1947, TOP A.
3Das Protokoll nennt nicht alle Teilnehmer der Sitzung. Nach Berichten von ORPräs Eichenlaub an die Militärregierung vom 16.1. 1947 und vom 18.2.1947 über den Verlauf der Sitzung hatten daran seitens des Oberregierungspräsidiums Pfalz neben ihm selbst die Präsidialdirektoren Zimmermann, Pieper und Bökenkrüger sowie MinRat Dr. Glaser, Direktor Zapf, PräsDir Dr. Bieroth und der Leiter des Personalamtes Max Heim teilgenommen. In den Anwesenheitslisten Eichenlaubs wird Minister Feller nicht erwähnt (LASp Best. H 13 Nr. 1, S. 313-315 und S. 329-332).
4Zuletzt 8. MRS am 10.1.1947, TOP A.
5Vgl. dazu die Erklärungen von ORPräs Eichenlaub und die Diskussion auf der Fraktionssitzung der CDU am 8.1.1947 (Best. 663,2 Nr. 209 S. 5 ff.).
6Vgl. 6. MRS am 7.1.1947, TOP A. Insbes. die im letzten Abschnitt des Beschlusses ausgesprochene Ermächtigung von Haberer gegenüber dem Oberregierungspräsidium der Pfalz war von Eichenlaub als persönliche Beleidigung empfunden und zurückgewiesen worden (vgl. die Niederschrift der Fraktionssitzung der CDU am 8.1.1947 (Best. 663,2 Nr. 209 S. 6) sowie das Schreiben Eichenlaubs an die Militärregierung vom 16.1.1947 (LASp Best. H 13 Nr. 1, S. 314). Außerdem hatte gerade Haberer den Vorwurf der Sabotage durch einige konkrete Vorfälle aus dem Oberpräsidium der Pfalz zu belegen versucht (Best. 663,2 Nr. 209, S. 13). Zur Haltung der CDU-Fraktion vgl. die Entschließung vom 8.1.1947 (Best. 860 Nr. 5454); vgl. ferner den Bericht des MinPräs an den GenGouv vom 14.1.1947 (Best. 860 Nr. 1006, S. 345-347).
7Bezug: Geschäftsordnung für die Provinzialregierung der Pfalz (Brommer, Quellen, S. 366-368). Die Geschäftsordnung setzt an die Stelle des bisherigen Oberregierungspräsidiums eine Provinzialregierung mit Sitz in Neustadt. Zu ihrer Entstehung vgl. Best. 860 Nr. 6959 sowie 5. MRS am 3.1.1947, TOP A. – Fortgang 11. MRS am 27.1.1947, TOP C.