6. Ministerratssitzung am Dienstag, den 7.1.1947¹

Nach eingehender Erörterung der Pfalzfrage³ wurde einstimmig beschlossen:

„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz betrachtet es als ihre oberste Pflicht, die auch von der Militärregierung gewünschte rechtliche und verwaltungsmäßige Einheit des neuen Landes zu begründen und mit allen Mitteln zu wahren. Der vom Oberregierungspräsidenten Dr. Eichenlaub gemachte Vorschlag einer Geschäftsordnung für die Arbeit der Provinzialregierung der Pfalz⁴ bis zum Inkrafttreten der Landesverfassung wird von der Landesregierung einmütig abgelehnt, da er einen Versuch darstellt, die Einheit des neuen Landes zu zerreißen. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit schärfster Mißbilligung davon Kenntnis genommen, daß das Oberregierungspräsidium Neustadt die Arbeit der Landesregierung sabotiert und insbesondere den pfälzischen Ministern bewußt Schwierigkeiten hinsichtlich der Durchführung ihrer Arbeit in den Weg legt. Die Landesregierung wird gegen diese Machenschaften mit den schärfsten Maßnahmen vorgehen, die verantwortlichen Beamten abberufen und sie darüber hinaus disziplinarisch zur Rechenschaft ziehen. Der Minister Dr. Haberer wird ermächtigt, als Beauftragter des Ministerpräsidenten in Neustadt alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der Anordnungen der Landesregierung erforderlich sind, insbesondere die notwendigen personellen Veränderungen zu veranlassen.”⁵ Der Herr Innenminister Steffan wurde beauftragt, als Vertreter der Landesregierung an der Gerichtsverhandlung gegen Tillessen am 8.1.1947 in Rastatt⁶ teilzunehmen.