© LAV

5. Ministerratssitzung am Freitag, den 3.1.19471

Beginn: 14:00 Uhr2
Schluss: keine Angabe
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Dr. Boden
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Lotz
  • Minister Röhle
  • Minister Steffan
  • Minister Süsterhenn
  • Präsidialdirektor Dr. Rick. Es fehlten die Minister Feller, Dr. Haberer, Stübinger3
Tagesordnung
  • A. Stellung der Pfalz
  • B. Ernennungen
  • C. Dienstnoten der Militärregierung
  • D. Verschiedenes (Vertraulichkeit der Kabinettssitzungen; Landesverordnung über die Wiederherstellung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Entscheidung über den Stillstand der Rechtspflege)

A. Stellung der Pfalz4

Der Herr Ministerpräsident wünschte den Herren Glück und Erfolg für die gemeinsame Arbeit im neuen Jahr und gab Kenntnis von dem Schreiben, das Oberregierungspräsident Dr. Eichenlaub5 unter dem 24.12.1946 je Geschäftsordnung wurden den Kabinettsmitgliedern überreicht. Es wurde mitgeteilt, daß um 10.00 Uhr eine Sitzung der Gemischten Kommission stattgefunden [habe], an der allerdings die Herren aus der Pfalz nicht teilgenommen hätten. Die Beschlüsse der Gemischten Kommission wurden bekanntgegeben und fanden die einmütige Zustimmung des Kabinetts.6 Mit Rücksicht auf die nicht anwesenden Mitglieder aus der Pfalz wurde aber von förmlichen Beschlüssen abgesehen und eine erneute Besprechung der Angelegenheit in der am 7.1.1947 um 10.00 Uhr stattfindenden Ministerratssitzung in Aussicht genommen.7

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9601 und in Nr. 8186; Durchschlag in Best. 700,155 Nr. 62, S. 21-23. Anlagen: 1. LVO über die Wiederherstellung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Entscheidung über den Stillstand der Rechtspflege (Best. 860 Nr. 9601; Nr. 8186); 2. Protokoll der Sitzung der GK vom 3.1.1947 mit Entwurf einer Geschäftsordnung zur Verwaltung der Pfalz (Best. 700,155 Nr. 62, S. 15-19).
2Uhrzeit über den Schluss der Sitzung ist nicht angegeben.
3Die aus der Pfalz stammenden Minister fehlten wegen der ungünstigen Witterungsverhältnisse. Vgl. Fraktionssitzung der CDU am 8.1.1947 (Best. 663,2 Nr. 209, S. 7).
4Zuletzt 4. MRS am 17.12.1946, TOP G.
5Dr. Otto Eichenlaub (1898-1954), 1922 leitende Tätigkeit bei der BASF, 1925 Wirtschaftsredakteur beim „General-Anzeiger“ Ludwigshafen, 1933 Referent bei der IHK Ludwigshafen, 1939-1945 Militärdienst, nach Kriegsende bis Ende Sept. 1945 Leiter des Nachrichten- und Presseamtes des Oberregierungspräsidiums in Neustadt, 1.10.1945-18.7.1947 ORPräs der Pfalz, 1947-1952 Sequesterverwalter der Rheinischen Kreditbank im Auftrag der französischen Militärregierung, 1948-1949 Leiter des Schifffahrtsamtes Mittelrhein, 1952-1953 Wartestand, 1953 Pensionierung; CDU, MdGK, MdBLV (Springorum, Entstehung, S. 117-128 und S. 203-217; Best. 860P Nr. 362; Best. 860 Nr. 6199, Bl. 90-95, und Nr. 1102, S. 51-53).
6Die GK hatte auf ihrer Sitzung (Brommer, Quellen, S. 330-333), an der die pfälzischen Mitglieder und der Trierer RPräs Steinlein aus Witterungsgründen nicht hatten teilnehmen können, im Verlauf einer „lebhafte[n] Aussprache das gesamte Vorgehen […] und die gesamte Haltung des Herrn Oberregierungspräsidenten einmütig missbilligt”. Man beschloss, nicht in eine erneute Verhandlung über den Verfassungsentwurf einzutreten. Bereits in der Sitzung der GK vom 28.11.1946 hatte es einen solchen Vorstoß Eichenlaubs gegeben, der von den Vertretern des Rheinlandes abgelehnt worden war (vgl. den in der Sitzung am 7.12.1946 verlesenen Nachtrag zum Protokoll, gedr. bei ebd., S. 316 f.). In Sachen ‚Geschäftsordnung‘ wurde jetzt ein eigener Entwurf erstellt (ebd., S. 330-331) und dem GenGouv Hettier de Boislambert unterbreitet, den dieser in einer Note vom 30.1.1947 billigte (Best. 860 Nr. 6959; LASp Best. H 13 Nr. 2, S. 215; Druck der von MinPräs Boden am 31.1.1947 ausgefertigten Fassung: Brommer, Quellen, S. 366-368).
7Am 4.1.1947 erhielt ORPräs Eichenlaub von MinPräs Boden ein Telegramm folgenden Wortlauts: „Gemischte Kommission und Ministerrat haben einstimmig Entwurf zur Geschäftsordnung abgelehnt und neuen Entwurf Generalgouverneur unterbreitet. Weitere Maßnahmen trifft im Einvernehmen mit diesem der Ministerrat am Dienstag. Ersuche jede Ernennung von Beamten sofort einzustellen und sämtliche Finanzkassen anzuweisen, alle Eingänge ab 1.1.47 umgehend und fortlaufend der Landeshauptkasse Koblenz zuzuführen. Ich mache Sie persönlich für sofortige und strikte Durchführung dieser Anweisung verantwortlich. Gemeinschaftliche Besprechung Dienstag, 7. Januar, 12 Uhr in meinem Dienstzimmer.” (Best. 700,155 Nr. 13, S. 9). – Fortgang 6. MRS am 7.1.1947, TOP A (Pfalz allgemein) und 12. MRS am 31.1.1947, TOP A (Geschäftsordnung).

B. Ernennungen

Der Herr Ministerpräsident teilte mit, daß der Herr Gouverneur seine Zustimmung zu folgenden Ernennungen gegeben habe.8 Präsidialdirektor Dr. Rick zum Ministerialdirektor im Staatsministerium, Regierungspräsident a.D. Dr. Happ9 zum Ministerialdirektor im Ministerium des Innern,

Präsidialdirektor Dr. Becker10 zum Ministerialdirektor im Ministerium für Erziehung und Kultus,

Präsidialdirektor Dr. Lichter11 und Präsidialdirektor Dr. Bieroth12 zum Ministerialdirigenten im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen.

C. Dienstnoten der Militärregierung

Der Herr Ministerpräsident gab Kenntnis von zwei Dienstnoten der Militärregierung, von denen die eine eine ablehnende Antwort auf den Beschluß des Kabinetts über die Arbeitspause der Behörden während der Feiertage ist, während die andere die Ingangsetzung der Arbeiten der vorläufigen Landesregierung scharf kritisiert.13 Da der Herr Gouverneur um 18.30 Uhr den Herrn Ministerpräsidenten und die Herren Minister Steffan und Dr. Süsterhenn zu sprechen wünscht, soll zu diesen Dienstnoten Stellung genommen und die fehlenden technischen Voraussetzungen und die aus der Haltung des Oberregierungspräsidiums in Neustadt sich ergebenden politischen Schwierigkeiten besprochen werden.

D. Verschiedenes (Vertraulichkeit der Kabinettssitzungen; Landesverordnung über die Wiederherstellung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Entscheidung über den Stillstand der Rechtspflege)

Auf die Vertraulichkeit der Kabinettsberatungen wurde hingewiesen und strengste Diskretion zur Pflicht gemacht. Anliegender Landesverordnung wurde zugestimmt.14