46. Ministerratssitzung am Freitag, den 3.10.1947¹

Der Ministerpräsident schlägt den früheren Landrat von Prüm und jetzigen Regierungsrat Dr. Schaefgen ² beim Landratsamt Koblenz-Land als Landrat von Saarburg vor. Der Innenminister unterstreicht diesen Vorschlag. Es wird demzufolge einstimmig beschlossen, Dr. Schaefgen zum Landrat von Saarburg zu ernennen und die hierzu notwendige Zustimmung der Militärregierung nachzusuchen.

Nach einer Aussprache wird beschlossen, daß Innenministerium, Justizministerium, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium das Problem erörtern und beschleunigt eine neue zusammenfassende Anordnung vorlegen, wobei die Abgrenzung der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien klar herauszustellen sind. ⁴

Der Vorlage des Arbeitsministers wird zugestimmt. ⁶ Sie wird dem Landtag zur Beratung überwiesen. ⁷

Der Artikel 103 der Verfassung wird dahingehend ausgelegt, daß das Gnadenrecht im allgemeinen dem Ministerpräsidenten zusteht, ausgenommen das Gnadenrecht bei Todesurteilen. Dieses ist dem Wortlaut des Artikels 103 entsprechend vielmehr vom gesamten Kabinett auszuüben. ⁸

Das Gnadengesuch S[…] wurde in der Abstimmung mit 5 gegen 4 Stimmen abgelehnt und die in Artikel 103 der Verfassung vorgesehene Bestätigung des Todesurteils erteilt. Die Minister Dr. Hoffmann, Steffan, Bökenkrüger und Feller wiesen darauf hin, daß die Rohheit der Tat eine Gnade an sich nicht verdiene und sie lediglich infolge ihrer grundsätzlichen Gegnerschaft zur Todesstrafe für eine Begnadigung gestimmt hätten. ⁹

Der hierfür vorgesehene Dr. Lichter wird akzeptiert und dabei folgendes beschlossen: ¹⁰

a) Unterstellung unter den Ministerpräsidenten (Sonderreferat)

b) Besoldung erfolgt als Ministerialdirigent

c) eine Aufwandsentschädigung wird in Höhe der den Ministerialdirektoren zugebilligten Aufwandsentschädigung gezahlt, jedoch nur für die Zeit der Ausübung dieses Sonderamtes

Der gewünschte Titel „Direktor“ wird abgelehnt. Die behördliche Bezeichnung lautet:

„Landesregierung Rheinland-Pfalz

Der Ministerpräsident

Sonderbeauftragter für Lebensmitteleinfuhr”.

Bei der Personalbesetzung sind möglichst Beamte und Angestellte aus den verschiedenen Ministerien heranzuziehen. Ein evtl. notwendiger nachträglicher Etat ist vorzulegen. ¹¹

Nach Bericht des Verkehrsministeriums betrug das festgesetzte Gesamtkontingent im III. Quartal 740.000 Liter, im IV. Quartal beträgt das Gesamtkontingent 556.000 Liter = Kürzung ca. 25%. ¹²

Im Rahmen dieser Gesamtmenge wurde dagegen das Verwaltungskontingent von 575.000 Liter im III. Quartal auf 330.000 Liter im IV. Quartal herabgesetzt = Kürzung 52%. ¹³

Diese anormale Kürzung ist umso unverständlicher, als die bisher bestehenden Verwaltungskontingente auf die beiden Oberpräsidien in Koblenz und Neustadt zu einem Zeitpunkt umgelegt wurden, wo die Landesregierung überhaupt noch nicht bestand. Infolgedessen ist der erhöhte Bedarf der Landesregierung bis jetzt unberücksichtigt geblieben, so daß erst recht nicht einer Kürzung von 52% gegenüber einer Gesamtkürzung von nur 25% zugestimmt werden kann. Es wird beschlossen, in einer Eingabe an die Militärregierung grundsätzlich eine wesentliche Heraufsetzung des Verwaltungskontingents zu beantragen.

Das Verwaltungskontingent von 330.000 Liter wird wie folgt umgelegt:

Landesregierung 60.000 Liter

4 Regierungspräsidenten 15.000 Liter

Fahrbereitschaft 580 Liter

Polizei 34.240 Liter

Landesforstamt 28.000 Liter

Ärzte 13.500 Liter

Landesarbeitsamt 1.730 Liter

Landesfinanzamt 8.260 Liter

Hauptzollamt 8.260 Liter

Zollfahndungsstelle 8.260 Liter

Rechnungskammer 8.260 Liter

Bereinigungsausschüsse 8.260 Liter

Landtag 8.260 Liter

28 Kreise 63.690 Liter

225.000 Liter

Die vorstehenden 60.000 Liter für die Landesregierung werden wie folgt aufgeteilt:

Ministerpräsident 2.350 Liter

Staatskanzlei 2.550 Liter

Innenministerium 4.550 Liter

Justizministerium 2.400 Liter

Kultusministerium 1.600 Liter

Wirtschaftsministerium 7.400 Liter

Verkehr 1.900 Liter

Finanzministerium 2.150 Liter

Landwirtschafts- und Ernährungsministerium 24.100 Liter

Wiederaufbauministerium 3.300 Liter

Arbeitsministerium 4.900 Liter

Wohlfahrtsministerium 2.800 Liter

60.000 Liter

Außerdem wird die Übernahme einer Reserve von 25.000 Liter in die Verwaltung der Staatskanzlei beschlossen. Aus dieser Reserve werden Ausgleiche für die Minister beschlossen. Bei diesem Ausgleich ist Rücksicht zu nehmen auf die weitere Entfernung der pfälzischen und rheinhessischen Minister. Dementsprechend wird aus der Reserve von 25.000 Liter folgende Aufteilung beschlossen:

Ministerpräsident 1.200 Liter

Dr. Haberer 2.100 Liter

Minister Steffan 1.650 Liter

Minister Dr. Süsterhenn 1.200 Liter

Minister Neumayer 2.100 Liter

Minister Dr. Hoffmann 2.100 Liter

Minister Stübinger 2.100 Liter

Minister Feller 2.100 Liter

Minister Bökenkrüger 2.100 Liter

Minister Junglas 1.200 Liter

17.850 Liter

Die restlichen 7.150 Liter sollen für besondere Fahrten nach Baden-Baden etc. als Reserve dienen. ¹⁴

Der Ministerpräsident gibt die oben angeführte Note der Militärregierung bekannt und verweist auf die ergangenen Bereinigungsbescheide, laut welchen die betreffenden Beamten zwar weiterhin als Beamte in allen Verwaltungen beschäftigt werden könnten, jedoch nicht mehr in der Polizei oder Justiz. ¹⁶ Es wird beschlossen, daß Innen- und Justizminister gemeinsam die Rechtslage für diese Beamte

a) hinsichtlich der weiteren Beschäftigung,

b) hinsichtlich der Gehaltsansprüche ab Termin des Bereinigungsbescheides, egal ob eine weitere Beschäftigung seit diesem Termin erfolgt oder nicht,

c) hinsichtlich der Pensionsansprüche

überprüfen. ¹⁷

Der Ministerpräsident gibt die monatlichen Aufwendungen für die Dienstwohnung des früheren Ministerpräsidenten Dr. Boden bekannt und wirft daher die Frage auf, bis zu welchem Zeitpunkt diese Aufwendungen noch zu entrichten sind. Der Ministerrat schließt sich den gesetzlichen Vorschriften an, wonach noch drei Monate nach dem Ausscheiden des betreffenden Beamten die Aufwendungen zu zahlen sind. Demzufolge sind bis 31.10. 1947 die Wohnungsaufwendungen für Dr. Boden noch zu zahlen. ¹⁸

Der Ministerpräsident berichtet über die Besprechung bezüglich der Wahl des Generaldirektors der südwestdeutschen Eisenbahnen in Baden-Baden am 2. Oktober. ¹⁹ U.a. führt er aus, daß die Gewerkschaften zwar Dr. Boden aus sachlichen Gesichtspunkten – er sei kein Eisenbahnfachmann – ablehnen, erkennbar sei aber, daß sie politische Gesichtspunkte in die Wahl hineintragen würden. Von Direktor Lapez sei erklärt worden, nur die offiziellen Mitglieder des Eisenbahnverkehrsrates haben Stimmrecht, dagegen nicht die Vertreter. Auf seine Einwendungen, daß sei eine völlig neue Situation und sein Land sei demzufolge nur mit einer Stimme an der heutigen Wahl beteiligt – für Minister Dr. Hoffmann war Dr. Dahlgrün ²⁰ als Vertreter anwesend – sei die Wahl des Generaldirektors von der Tagesordnung abgesetzt und auf die kommende Woche vertagt worden. ²¹ Es wurde festgestellt, daß von der hiesigen Militärregierung die offiziellen Mitglieder sowie auch die Stellvertreter für den Verkehrsrat genehmigt sind. Dem Präsidenten des Verkehrsrats sollen sofort die Mitglieder sowie die Stellvertreter unter Beifügung des Genehmigungsschreibens der Militärregierung mitgeteilt werden. ²²