26. Ministerratssitzung am Mittwoch, den 30.4.1947¹

Minister Feller griff auf die Vorgänge in der letzten Kabinettssitzung zurück, in der er gebeten wurde, eine Übersicht über die Bautätigkeit für die fiskalischen Bauten zu geben. Im einzelnen nahm Ministerialrat Gräfe zu den vorliegenden Beschwerden wie folgt Stellung:

Wenn im vorigen Jahre die Arbeit besser vonstatten ging, so lag dies insbesondere daran, daß lediglich ein einheitliches Bauprogramm für ganz Koblenz vorlag, und zwar unter deutscher Leitung. Die Schwierigkeiten heute bestehen in der Zweiteilung des Programms, also einem Programm für den französischen und den deutschen Sektor. Seinerzeit stand die gesamte Bauleitung unter deutschem Einfluß, während heute für das französische Bauprogramm eine eigene Bauleitung eingesetzt ist. Hinzu kommt, daß auf Grund einer Verfügung des Gouverneurs vom 14.2.47 die französischen Bauten die Priorität haben ³. Ministerialrat Gräfe führt weiter aus, daß die Durchführung des deutschen Bauvorhabens nur unter ungeheuren Schwierigkeiten durchgeführt werden könne und insbesondere starke Hemmungen dadurch einträten, daß seitens der Militärregierung alles vorhandene Material und auch das neu hinzukommende restlos beschlagnahmt würde. Auch die Arbeiter würden ihnen entzogen und für das französische Programm eingesetzt. Aus diesem Grunde sah sich die deutsche Bauleitung gezwungen, die verbleibenden Arbeiter auf zwei Bauten zu konzentrieren, und zwar auf das Hochhaus und das alte Oberpräsidium. Im Hochhaus können in 14 Tagen 19 Räume bezogen werden, im alten Oberpräsidium ebenfalls in 14 Tagen 20 Räume. Es muß aber unbedingt erreicht werden, daß die Arbeiter neu verpflichtet werden, da nach der Frostperiode 800 Arbeiter nicht zurückgekommen sind. An sich sind wir ebenso wie das Arbeitsministerium gegen eine Verpflichtung. Wir kommen aber in diesem Falle nicht daran vorbei ⁴. Sehr wesentlich ist auch das Transportproblem. Wir müssen erreichen, daß die Arbeiter mindestens zum Wochenende zu ihren Familien gebracht werden können, sonst sinkt die Arbeitsleistung stark ab. Von den zur Verfügung stehenden Lastwagen werden 18 für das französische Programm benötigt, die restlichen 15 sind uns zugeteilt worden. Ministerialrat Gräfe bittet, dahin zu wirken, daß das französische Bauprogramm ebenfalls unter deutsche Leitung kommt. Nur so könne man eine Kontrolle über die eingesetzten Arbeitskräfte ausüben, die bei der heutigen Methode in keiner Weise gewährleistet ist. Ministerialrat Gräfe wird Herrn Minister Dr. Haberer eine kurze Denkschrift über die obigen Mißstände ausarbeiten, die dieser dann mit dem zuständigen französischen Wirtschaftsoffizier besprechen wird ⁵.

Minister Röhle berichtet über die Zusammenlegung der beiden Landesarbeitsämter, die aus finanziellen Gründen erforderlich sei ⁶. Eine Zweigstelle, wie sie in Trier besteht, soll auch in der Pfalz ⁷ errichtet werden. Unter keinen Umständen solle dadurch eine Stockung in der Arbeit, sondern lediglich eine Konzentrierung erfolgen. Der Ministerrat erklärte sich hiermit einverstanden. In diesem Zusammenhang bringt Minister Dr. Haberer seinen Plan zur Umwandlung des Landeswirtschaftsamtes in eine Abteilung seines Ministeriums zur Kenntnis. Es sei ferner beabsichtigt, bei den Regierungspräsidenten Bezirkswirtschaftsämter einzurichten, die direkt den Regierungspräsidenten unterstellt würden ⁸. Das in der Pfalz zu errichtende Provinzialwirtschaftsamt soll dem Ministerium direkt und nicht dem Oberregierungspräsidenten unterstellt werden ⁹. In gleicher Weise berichtet Minister Stübinger über Umorganisationen hinsichtlich der Kreisernährungsämter ¹⁰ und Landwirtschaftsschulen ¹¹. Ein endgültiger Beschluß wurde noch nicht gefaßt. Der Ministerpräsident betont aber, daß beim Aufbau der Organisationen unbedingt eine einheitliche Linie verfolgt werden müsse.

Auf Anfrage des Ministers Dr. Haberer stellt der Ministerrat fest, daß bei seinem Beschluß vom 3.4.47 über die Ministerialzulage ¹² selbstverständlich auch die in der Zentralstelle beschäftigten Arbeiter mit zu verstehen sind ¹³.

Der Ministerpräsident gibt bekannt, daß die Landesverordnung zur politischen Säuberung am 21.4.47 veröffentlicht wurde, demnach am 21.5.47 in Kraft tritt ¹⁵. Dem Wunsche des Herrn Gouverneur entsprechend, eine Persönlichkeit namhaft zu machen, die als Staatskommissar das gesamte Bereinigungswesen übernehmen soll ¹⁶, schlägt der Ministerpräsident Herrn Minister Junglas vor, der einerseits auf diesem Gebiete die erforderlichen Kenntnisse besitzt, andererseits auch in seiner Tätigkeit das Vertrauen sämtlicher Parteien erworben hat ¹⁷. Nicht zuletzt würde der Bitte der Plenarversammlung Rechnung getragen werden, die diese Stellung einem Ministerposten gleichsetzen will. Mit Ausnahme von Minister Dr. Haberer, der mit diesem Vorschlag lediglich als Zwischenlösung einverstanden ist, waren sämtliche Minister einverstanden, da auch in der Bevölkerung der Wunsch besteht, daß nach den Kämpfen um das Entnazifizierungsgesetz ein mit der Sache Vertrauter die Leitung übernimmt und nicht ein reiner Formaljurist ¹⁸.

Minister Steffan bittet um Überweisung der rheinhessischen Fälle, die nicht mehr länger lagern können, an den Dreierausschuß Koblenz ¹⁹.

Ministerialdirektor Dr. Rick wird aufgefordert, sich bei Oberregierungspräsident Dr. Eichenlaub über die Tätigkeit des Politischen Säuberungsrats zu erkundigen ²⁰.

Der Ministerpräsident rekapituliert die Vorgänge des 25.4.47 ²¹. Er spricht sein Bedauern darüber aus, daß die SPD nicht für die Verfassung gestimmt hat ²². In seinen weiteren Ausführungen bittet der Ministerpräsident, in der bisherigen Weise weiterzuarbeiten. Zwar bilde die vorläufige Landesregierung infolge des Auseinanderfallens der Koalitionsparteien bei der Abstimmung über die Verfassung in der Beratenden Landesversammlung [nur] mehr eine geschäftsführende Regierung. Es sollten aber keine Änderungen mehr vorgenommen werden, um nicht in der Bevölkerung eine noch größere Beunruhigung hervorzurufen. Aus diesem Grunde sollen auch Vorlagen, die nicht besonders dringend sind, zurückgestellt werden. Ähnlich soll die Besetzung der politischen Ämter bis hinab zu den Amtsbürgermeistern nur kommissarisch erfolgen, da vermieden werden soll, während dieser Zeit Ernennungen vorzunehmen, die den Staat belasten.

Der Ministerrat ist entschlossen, die bisherige ehrliche Zusammenarbeit auch weiter fortzuführen. Dringende Vorlagen, die nach Ansicht des Ministerrats noch einer sofortigen Entscheidung bedürfen, sollen dem Ministerpräsidenten sofort vorgelegt und in der nächsten Kabinettssitzung beraten werden.

Zur Frage des Wahlkampfes erklärten sämtliche Minister sich damit einverstanden, den Kampf mit Maß und Ziel und in Ehren zu führen.

Der Ministerpräsident brachte bei dieser Gelegenheit einen angeblich von ihm an Oberst Balade ²³ am 3.12.45 gerichteten Brief zur Sprache, der in einer CDU-Wahlversammlung in Wissen von dem kommunistischen Landtagsabgeordneten Buschmann ²⁴ und in einer sozialdemokratischen Versammlung in Worms von einem Redner der SPD verlesen worden sei. Nach seinen Feststellungen sei er aber in unzähligen Exemplaren über das ganze Land in Maschinenschrift verbreitet worden. In diesem Briefe werde ihm der Vorwurf gemacht ²⁵, daß er im Hinblick auf die durch die Aufnahme der ostdeutschen Flüchtlinge eingetretenen Verschiebung des konfessionellen Verhältnisses zu Ungunsten der Katholiken und die politische Durchsetzung mit wesentlich stärkeren militaristischen und nationalsozialistischen Elementen gebeten habe, an maßgebender Stelle der französischen Militärregierung sich gegen die Aufnahme der Ostflüchtlinge auszusprechen. Der Ministerpräsident betont, daß er einen solchen Brief niemals geschrieben habe und daß er sich auch trotz der von dem Herrn Wohlfahrtsminister Junglas in der zu seinem Ministerium gehörenden Abteilung Flüchtlingswesen vorgenommenen Durchsuchung aller einschlägigen Akten nicht vorgefunden habe ²⁶. Tatsächlich sei damals im Hinblick auf die drohende Bevölkerungsverschiebung zu Wintersanfang 1945 aufgrund eines Potsdamer Beschlusses des Kontrollrats befürchtet worden, daß 150.000 Ostflüchtlinge in den Regierungsbezirk Koblenz überführt, 65.000 Einwohner der britischen und amerikanischen Zone von Koblenz in diese zurückgeführt und ca. 45.000 Koblenzer in ihre alten Wohnsitze zurückgebracht werden sollten. Aufgrund dessen habe sich eine Landrätekonferenz vom 27.11.45 mit der Angelegenheit befaßt und eine Resolution beschlossen, deren Wortlaut in der Anlage ebenso wie der Auszug aus dem Protokoll der Landrätekonferenz beigefügt ist ²⁷.

Minister Röhle erklärte hierzu, daß, wenn ein solches Schreiben von dem Regierungsrat Schmitz ²⁸, wie in den Flugblättern angegeben, verfaßt worden wäre, dieses nur über ihn nach der damaligen Geschäftsordnung dem Regierungspräsidenten hätte vorgelegt werden können, daß er sich aber mit Bestimmtheit erinnere, ihm ein solches Schreiben niemals zugeleitet zu haben ²⁹.