23. Ministerratssitzung am Dienstag, den 15.4.1947¹

Minister Dr. Haberer ergriff das Wort und nahm Stellung zu einer Rundfunkrede, die Minister Feller am 10.4.47 im Radio Koblenz über die Verfassung von Rheinland-Pfalz gehalten hat ²:

Am 10. April hielt Herr Minister Feller am Rundfunk einen Vortrag über das Verfassungswerk. Ich will Herrn Feller das Recht nicht bestreiten, zu den Verfassungsfragen im Sinne seiner Partei öffentlich das Wort zu nehmen ³; es liegt mir auch fern, hier auf die sachliche Seite der Verfassungsprobleme einzugehen, denn diese Probleme zu lösen ist nicht Aufgabe des Ministerrates. Was mich veranlaßt, hier vor Ihnen eine Erklärung abzugeben, ist vielmehr die Art und der Ton der Kritik, die Herr Minister Feller an den Persönlichkeiten übt, die verantwortlich zeichnen für den Verfassungsentwurf, der der Beratenden Landesversammlung vorgelegt wurde. Mitglieder der Kommission zur Erstellung eines Entwurfs waren: Dr. Süsterhenn, Dr. Biesten ⁴ und Dr. Haberer. Diese drei Mitglieder gehören der CDU an. Es waren weiterhin beteiligt die Herren Röhle und Dr. Kemmeter ⁵ von der SPD und Dr. Hofer ⁶ von der kommunistischen Partei. Herr Minister Feller möge sich von seinem Parteigenossen Dr. Hofer darüber unterrichten lassen, in welchem Geiste und mit welchem einheitlichen Schaffenswillen, von dem alle Mitglieder der Kommission erfaßt waren, gearbeitet wurde, um eine brauchbare, dem Land und Volk entsprechende Verfassungsgrundlage vorzubereiten ⁷. Es erscheint notwendig, diese harmonische Zusammenarbeit trotz der unzweifelhaft vorhandenen und auch offen ausgesprochenen Auffassungsunterschiede hervorzuheben: denn ich glaube annehmen zu dürfen, daß die Kritik des Herrn Minister Feller nicht nur mich, nicht nur die Kommissionsmitglieder der CDU, sondern in gleicher Weise auch die Herren der anderen Parteien außerordentlich bis zur Empfindung der persönlichen Beleidigung frappiert hat. Von den Männern, die Herr Minister Feller in seiner Ansprache glossiert mit den Worten Heines: „Ich kenne das Wort, ich kenne den Text, ich kenne auch die Verfasser“ sind drei Mitglieder dieses Kabinetts. Die Herren Dr. Süsterhenn, Röhle und ich. Dieses Kabinett hat sich Kameradschaftlichkeit gelobt, die doch das Versprechen umschließt, auch dort ritterlich zu sein, wo Meinungsverschiedenheiten zu Tage treten. Wenn ein im politischen Kampf so erfahrener Mann wie Herr Minister Steffan diese Kameradschaft fordert und selbst gelobt, so weiß er, daß ein Kabinett nur dann im Höchstmaß positiv zu arbeiten vermag, wenn es als geschlossene Einheit dem Volke und den Parteien Vorbild ist für Sachlichkeit und Ritterlichkeit.

Die Ausführungen des Herrn Minister Feller haben dort, wo sie den Männern des Verfassungsentwurfes und damit drei Ministerkollegen die Befähigung, fortschrittlich zu denken absprechen, wo sie sich die Meinung zu eigen machen, dieser Verfassungsentwurf sei der reaktionärste und separatistischste aller Entwürfe, die Kameradschaft des Kabinetts bewußt gesprengt. Ich will mit Herrn Minister Feller nicht darüber rechten, was er unter reaktionär versteht; aber ich muß Herrn Minister Feller ersuchen, mit dem Gebrauch des Wortes separatistisch sparsamer umzugehen. Die Auffassung, hier liege eine bewußt ausgesprochene persönliche Beleidigung von üblem Geschmack und mit noch üblerer Tendenz vor, ist nicht von der Hand zu weisen. Angesichts dieser Sachlage appelliere ich an den Ministerrat, den Schutz seiner Mitglieder zu übernehmen, nachdem der Grundsatz der Kameradschaft, der Sachlichkeit und Ritterlichkeit von einem seiner Mitglieder aufgegeben und dies vor aller Öffentlichkeit dokumentiert wurde. Ich für meinen Teil lehne solch üble Methoden des politischen Kampfes ab, wobei es gerecht erscheint hinzuzufügen, daß es sich bei einem Vortrag über die Verfassung gar nicht darum handeln konnte, in die Arena zu steigen und nach dem politisch Andersdenkenden mit faulen Äpfeln zu werfen und ihn persönlich zu verunglimpfen. Was mir gilt, das gilt in gleicher Weise – so wie ich glaube – auch für Herrn Dr. Süsterhenn und Herrn Minister Röhle, es gilt auch für das Kommissionsmitglied Dr. Kemmeter und in nicht geringerem Maße für Dr. Hofer, den Parteigenossen des Herrn Minister Feller. Ich fordere auch für diese Herren, mögen sie meiner Partei nun angehören oder nicht, Schutz vor Verunglimpfung und Beleidigung; ihre ernsthafte Mitarbeit an dem Verfassungsentwurf – ich sage das ohne jede Einschränkung – hat eine solche Kritik nicht verdient. Herrn Minister Feller muß die ganze ungeteilte Verantwortung für sein Vorgehen überlassen bleiben. Ich bin überzeugt, daß auch in der kommunistischen Partei diese Art von Kritik nicht unwidersprochen und nicht ungetadelt bleiben wird, sofern die tieferen Gründe und Vorgänge dort bekannt werden. Worauf es Herrn Minister Feller ankam, geht klar und deutlich auch aus den Worten seiner Ansprache hervor, in denen er glaubt hervorheben zu müssen, daß wir zu unserer Verfassung keine ausländischen Rezepte brauchen ⁸. In Verbindung mit dem Wort ,separatistisch’ bekommt diese Redewendung den Charakter eines betont aggressiven und beleidigenden Verstoßes, gegen den ich mich mit aller Entschiedenheit verwahre, selbst angesichts der Tatsache, daß Herr Minister Feller unmittelbar an diese absprechende Redewendung selber eine ausländische Einrichtung glaubt empfehlen zu sollen ⁹. Im ganzen betrachtet ist nicht zu verkennen, daß es Herrn Minister Feller darauf ankam, die Gelegenheit eines Vortrages über die werdende Verfassung zu benützen, um politisch Andersdenkende in den Augen seiner Hörer zu diffamieren, sie herabzusetzen, zu verdächtigen, der Reaktion und des Separatismus zu bezichtigen, ohne dafür auch nur den Schatten eines konkreten Beweises zu erbringen. Es ist weiterhin unverkennbar, daß Herr Minister Feller den Ring der Kameradschaft, der Sachlichkeit und der Ritterlichkeit, zu dem sich der Ministerrat mit Zustimmung desselben Herrn Ministers Feller zusammengeschlossen hatte, bewußt und absichtlich sprengte, um durch Verunglimpfung dreier Ministerkollegen parteipolitisches Kapital für seine Partei zu schlagen. Herr Minister Feller möge die Konsequenz aus seinem Verhalten ziehen, da er sich dadurch selbst außerhalb des Ministerrats gestellt hat.

Ministerpräsident: Ich habe von dieser Rede des Herrn Feller in der Fraktionssitzung Nachricht bekommen. Ich kann den Ausführungen von Minister Dr. Haberer nur beipflichten. Das Mindeste, was wir verlangen müssen, ist die Kollegialität im Ministerrat.

Minister Dr. Süsterhenn: Ich kann mich den Ausführungen von Minister Dr. Haberer nur anschließen. Ich muß feststellen, daß der Verfassungsentwurf von Rheinland-Pfalz von Herrn Feller als der reaktionärste und separatistischste bezeichnet worden sei. Abgesehen von einem einzigen Punkt in der Verfassung sind die übrigen Bestimmungen des Verfassungsentwurfs von den Mitgliedern der CDU und der SPD einstimmig angenommen worden ¹⁰. Auch der Vertreter der KPD ¹¹ hat positiv an dieser Verfassung mitgearbeitet. Er hat erklärt, daß er es begrüßt habe, mit Vertretern anderer Parteien so eng zusammenarbeiten zu können. Ich muß aber schärfstens dagegen Stellung nehmen, daß die Mitglieder des Verfassungsausschusses über den stärksten Sender Westdeutschlands als Reaktionäre und Separatisten bezeichnet worden sind. Das bedeutet den Vorwurf des Landesverrats. Die Grundlagen der Kameradschaft und Kollegialität im Kabinett sind von Herrn Feller zerbrochen.

Minister Röhle: Ich bedaure außerordentlich die durchaus unwahren Angaben, die in dieser Rede gemacht worden sind. Es ist beschämend für den Ministerrat, daß ein Mitglied aus seinen Reihen die übrigen Kollegen öffentlich bloßzustellen versucht hat in einer Form, die wir schärfstens ablehnen müssen. Ich habe als Sozialist im Verfassungsausschuß mitgearbeitet. Von separatistischen Bestrebungen kann gar keine Rede sein. Diese sind im Verfassungsausschuß auch nie zur Sprache gekommen. Es ist ein Unrecht, den Herren von der CDU separatistische Bestrebungen vorzuwerfen. Herr Feller hat die Konsequenzen selbst zu tragen. Ich wüßte, was ich an seiner Stelle zu tun hätte.

Minister Feller: Ich übernehme die Verantwortung für das, was ich gesagt habe. Ich bin sehr erstaunt über die Aktion, die aus diesem Vortrag gemacht werden soll, den ich lediglich als Vertreter meiner Partei gehalten habe. Ich möchte betonen, daß es mir fern lag, einzelne Herren des Kabinetts anzugreifen. Meine Kritik richtete sich also nicht gegen die Mitglieder des Kabinetts, sondern gegen einzelne Mitglieder des Verfassungsausschusses. Diese Rede war eine Entschlie-ßung meiner Partei, als deren Vertreter ich gesprochen habe und nicht als Minister. Der Verfassungsausschuß wurde von meiner Partei nicht anerkannt, da er seitens der KPD nur informatorisch vertreten war ¹², diese sich also nicht gebunden fühlte. Meine Partei hat die Verfassung vom rein politischen Standpunkt aus abgelehnt und sie als untragbar und unannehmbar bezeichnet. Wenn ich von einer reaktionä-ren und separatistischen Verfassung von Rheinland-Pfalz gesprochen habe, dann habe ich nur die Berliner CDU-Zeitung „Die neue Zeit” zitiert ¹³.

Ministerpräsident: Ich habe den Eindruck, als ob Herr Feller an dem Wesentlichen vorbeiredet. Es geht darum, ob wir als Minister, die wir solidarisch die Landesregierung darstellen, uns in unserer öffentlichen Betätigung als Parteipolitiker irgendwelche Beschränkungen auferlegen müssen. Diese Frage ist 100%ig zu bejahen. Wenn Herr Feller ausführt, daß er nicht als Minister, sondern als Parteimann gesprochen hat, dann ist das eine Entschuldigung für ihn, aber nicht für uns. Wenn die Berliner Zeitung „Die neue Zeit” den Verfassungsentwurf von Rheinland-Pfalz kritisiert, so berechtigt dies Herrn Feller noch keineswegs zu einem Vorwurf gegen die Herren, die mit zum Kabinett gehören.

Minister Dr. Haberer: Die Rechtfertigung des Herrn Feller kann ich nicht anerkennen. Die Worte des Herrn Feller waren zum mindesten sehr mißverständlich. Wenn Herr Feller den Verfassungsausschuß als solchen gemeint hätte, würde er ihn als solchen auch erwähnt haben. Die ganze Ansprache ist unwahrhaftig gewesen.

Minister Steffan: Die Entstehungsgeschichte zu der heutigen Aussprache beweist, daß die parlamentarischen Spielregeln noch nicht von allen begriffen sind. Als wir uns hier als Minister zusammensetzten und von Anfang an von der besten Absicht getragen an die Lösung der schweren Probleme gingen, stand vor uns der Gedanke, daß unsere Arbeit nur dann einigermaßen erfolgreich sein könne, wenn wir uns als eine zusammengeschweißte Gemeinschaft betrachten. Wenn dieser Zustand der Geschlossenheit nach außen hin diskreditiert wird, ist unsere Arbeit sinnlos. Es wäre von der Berliner Zeitung viel gescheiter gewesen, die Probleme im Osten einer näheren Betrachtung zu unterziehen, damit wir endlich den Lebensstandard der hiesigen Bevölkerung erhöhen können. Daß die Herren Dr. Süsterhenn, Dr. Haberer und Röhle sich getroffen fühlten, war nicht zu verwundern. Dies hätte vermieden werden können, wenn die Namen der gemeinten Ausschußmitglieder bekannt gegeben worden wären.

Ministerpräsident: Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen. Meine Auffassung ist die: der Minister erfüllt nicht seine Pflicht, auch wenn er erklärt, er spreche nicht als Minister, sondern als Parteimann. Er erfüllt seine Pflicht nur dadurch, daß er sich in seiner Sprechweise das Maß an Mäßigung auferlegt, was ihm als Mitglied des Ministerrats unbedingt aufzuerlegen ist. Dieses Maß darf in keinem Augenblick weder in der Öffentlichkeit gesprächsweise noch besonders im Rundfunk außer acht gelassen werden.

Minister Dr. Süsterhenn: Herr Feller trägt zu seiner Rechtfertigung nunmehr vor, er habe eigentlich gar nicht an diesen sog. Vorentwurf gedacht, sondern an den Verfassungsentwurf in dem Zustand, in dem er sich nunmehr befindet ¹⁴. Ich muß demgegenüber erklären, daß Herr Feller in seiner Rede ausdrücklich von dem ursprünglichen Entwurf spricht und dann die Erklärung abgibt, daß dieser ursprüngliche Entwurf untragbar ist. Der neue Entwurf dagegen ist in der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Wenn Herr Feller sagt, es sei ihm nicht bekannt, wer für diesen Entwurf verantwortlich sei, so muß ich sagen, daß ich zwar nicht daran denke, eine derartige Erklärung des Herrn Feller als unglaublich hinzustellen. Ich bin aber erstaunt, daß Herr Feller über die Zusammenhänge im Verfassungsausschuß so wenig orientiert sein will. Ich vertrete trotzdem den Standpunkt, daß die Männer, die überall bekannt sind und die die Vorarbeit zu diesem Entwurf geleistet haben, gedeckt werden. Es genügt nicht etwa eine Erklärung seitens des Herrn Feller, sondern die Millionen Zuhörer haben einen Anspruch darauf, daß dieser falsche Eindruck richtiggestellt wird, damit die persönliche Ehre der betreffenden Minister wiederhergestellt wird.

Minister Feller: Der Ministerrat ist keine Zensurbehörde. Ich erkläre noch einmal ausdrücklich, daß ich als Vertreter der KPD gesprochen habe. Meine Partei wird es ablehnen, den Ministerrat als Zensurbehörde anzuerkennen. Ihre Kritik an meinem Vortrag wäre berechtigt, wenn es sich hier um eine Vorlage des Ministerrates und nicht um einen Parteientwurf gehandelt hätte. Wir haben uns durch die Mitarbeit des Herrn Dr. Hofer nicht gebunden gefühlt und daher habe ich in erster Linie nur davon gesprochen, was die Beratungen des parlamentarischen Ausschusses ergeben haben.

Minister Dr. Haberer: Sie (Minister Feller) nehmen es also als Ihr Recht in Anspruch, als Minister gegen Ihre Kollegen vor der Öffentlichkeit aufzutreten?

Minister Feller: Ich muß es ablehnen, mich in dieser Form von Ihnen verhören zu lassen. Ich betone, daß ich keine Vorlage des Ministerrates, sondern einen Parteientwurf kritisierte. Wir müssen als Regierungsspitze alles tun, was im Interesse des Landes liegt. Wir haben hier keine Dunkelkammer, sondern wir müssen vor der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen von dem, was hier getan wird. Ich habe niemanden persönlich angegriffen. Ich habe lediglich den reaktionä-ren Flügel der CDU angegriffen, den ich auch in Zukunft weiter angreifen werde.

Ministerpräsident: Die Ausführungen von Minister Feller erscheinen mir nicht geeignet, diesen Fall endgültig beizulegen. Bei dem Ernst, mit dem die Minister Dr. Süsterhenn, Dr. Haberer und Röhle die Sache vorgetragen haben, ist ihr eine entschieden größere Bedeutung beizumessen. Sie (Minister Feller) müssen sich die Konsequenzen vorstellen. Ziehen die übrigen Minister Folgerungen aus Ihrer Handlungsweise, haben wir eine Ministerkrise hier. Im übrigen irren Sie in Ihren Ausführungen. Es trifft nicht zu, daß der Ministerrat sich nicht mit dem Vorentwurf befaßt habe, und was den Verfassungsausschuß anbelangt, so stimmt es nicht, daß die Militärregierung die Zusammensetzung von sich aus vorgenommen hat. Die Bildung zweier Unterausschüsse ist damals beschlossen worden; die Mitglieder (für jeden Unterausschuß je 3 von der CDU, 2 von der SPD, 1 von der KPD) wurden von den Parteien der Militärregierung benannt.

Minister Steffan: Sämtliche Herren sind seinerzeit vorgeschlagen und von der Militärregierung akzeptiert worden.

Minister Röhle: Die Herren vom Verfassungsausschuß werden uns bestätigen, daß Dr. Hofer uns seinerzeit Mitteilung von der Berichterstattung an seine Partei gemacht hat, obwohl uns Redeverbot auferlegt war.

Minister Feller: Dr. Hofer war von uns nicht vorgeschlagen, sondern ein anderer Vertreter aus der Partei, der aber von der Militärregierung abgelehnt wurde ¹⁵. Dr. Hofer hat der Partei gegenüber die Erklärung abgegeben, daß er an den Sitzungen informatorisch teilgenommen habe. Im übrigen sei er aber überzeugt, daß der Protest der betroffenen Minister aus wahlpolitischen Gründen erfolge.

Minister Dr. Haberer: Es ist eine totale Verkennung und eine bewußte Irreführung, wenn gesagt wird, daß die Minister, die gegen die Art und Weise des Auftretens des Herrn Feller protestiert haben, aus wahlpolitischen Beweggründen handeln würden. Das ist nicht wahr. Es lag kein Grund vor, den Wahlkampf in dieser Weise einzuleiten ¹⁶. Ich habe an keiner Stelle von meiner Partei gesprochen. Es lag mir auch fern, irgendwelche parteipolitischen Dinge herauszustellen. Es handelt sich nicht um ein politisches Manöver. Das Auftreten des Herrn Feller vor dem Mikrofon war ein Bruch des Versprechens, das wir uns hinsichtlich der Kameradschaft, Ritterlichkeit und Kollegialität im Ministerrat gegeben haben. Mit der Wahl oder dem Wahlkampf hat das nichts zu tun.

Minister Röhle: Am 13.10. fanden die Landtagswahlen statt ¹⁷. Vor diesem Termin war der Verfassungsentwurf bereits fertiggestellt. Damals wäre Gelegenheit gewesen, in der Öffentlichkeit hierzu Stellung zu nehmen. Im Wahlkampf selbst hat der Verfassungsentwurf keine Rolle gespielt. Ich bedaure außerordentlich, daß wir vier Wochen vor der Wahl eine solche Auseinandersetzung bekommen. Die Zusammenarbeit ist nicht möglich, wenn ein Vertreter der KPD die Arbeit der anderen Minister derart erschwert.

Minister Dr. Haberer: Ich bin entschlossen, diese Frage des Angriffs vor dem Mikrofon zur Kabinettsfrage zu machen. Ich erwarte den Schutz des Ministerrates. Ich müßte verlangen, daß Herr Feller, um die Sache nicht auf die Spitze zu treiben, öffentlich vor dem Forum, vor dem er seine Angriffe startete, eine Ehrenerklärung abgibt, die im einzelnen vom Ministerrat festzulegen wäre ¹⁸.

Minister Röhle: Das dürfte Herrn Feller nicht schwer fallen. Er müßte erklären, daß er die Herren Minister nicht gemeint hat. Gibt Herr Feller eine solche Erklärung ab, kann man über diesen Fall hinweggehen. Es geht aber nicht an, daß diese Sache unbeantwortet bleibt.

Minister Junglas: Die Wirkung dieser Rede ist in der Öffentlichkeit keine parteipolitische gewesen. Die Resonanz war die, daß Zwiespältigkeit innerhalb des Ministerrates vorherrschen würde. Die Wirkung dieser Rede ist entscheidend. Sie ist nicht so aufgefaßt worden, als ob die KPD den anderen Parteien einen Vorwurf machen wollte, sondern als ob im Ministerrat Schwierigkeiten bestehen und daß die an diesem Verfassungswerk beteiligten Minister Reaktionäre und Separatisten seien. Die Anwürfe haben geradezu verheerend gewirkt. Meines Erachtens ist es notwendig, daß zu diesem vielleicht anders gemeinten, aber unangenehm aufgefallenen Referat durch den Rundfunk noch etwas gesagt werden muß. Wenn das nicht geschieht, wird eine weitere Zusammenarbeit sehr schwer sein.

Minister Feller: Ich bin nicht in der Lage, einen Angriff, den ich nicht gemacht habe, zurückzunehmen. Ich habe nicht als Minister, sondern als Vertreter der KPD gesprochen. Ich muß zunächst in Verbindung mit meiner Partei treten, ehe ich zu Ihrem Ansuchen Stellung nehmen kann. Ich kann mich noch nicht dazu äußern, ob meine Partei mit der Abgabe einer Erklärung meinerseits einverstanden ist.

Ministerpräsident: Ich sehe das letztere als gegeben an und will Ihnen diese Gelegenheit geben. Ich bitte Ihre Partei darauf aufmerksam zu machen, welche Konsequenzen aus Ihrer Rede gezogen würden, wenn diese Sache nicht richtig gestellt würde ¹⁹.

Der Ministerpräsident berichtete, daß er sich entsprechend dem Auftrag, der der Landesregierung durch die Resolution des Landtags gegeben ist, mit der Militärregierung in Verbindung gesetzt habe. Die Militärregierung hat inzwischen dem Verfassungsausschuß gegenüber die Erklärung abgegeben, daß sie den Wünschen des Landtags entgegenkommen werde ²¹. Die Frage über die besondere Berücksichtigung der Jugend ist inzwischen in andere Bahnen gelenkt worden. Es ist Herrn General Koenig eine Jugendamnestie vorgelegt worden, die nur noch der Unterschrift bedarf, um veröffentlicht zu werden ²². Damit wären diese Wünsche als erfüllt anzusehen. Darüber hinaus sah sich der Ministerpräsident veranlaßt, dem Kabinett Kenntnis von einer weiteren Amnestie für die leichteren Fälle zu geben, die im Laufe der nächsten Wochen veröffentlicht würde. Aufgrund dieser Amnestie seien für derartige Fälle lediglich geringfügige Strafen vorgesehen ²³. Die Militärregierung hat ferner zugestimmt, daß hinsichtlich der Fälle der Berufungsunmöglichkeit Erleichterungen dann geschaffen werden können, wenn große Unrichtigkeiten dem Belasteten zum Nachteil gereichen. Im übrigen sollen die Fälle, die als besonders kraß anzusehen sind, von dem betreffenden Belasteten oder seiner Dienststelle dem Ministerpräsidenten unterbreitet werden, der sich dann mit einer entsprechenden Äußerung mit dem Landeskommissar in Verbindung setzen wird. Der Ministerpräsident schlägt vor, die Landesverordnung zur politischen Säuberung im Lande Rheinland-Pfalz in der Form, wie sie gedruckt vorliegt, zu beschließen und der Militärregierung zur Genehmigung vorzulegen ²⁴.

Der Ministerrat beschloß demgemäß einstimmig die Annahme. Minister Steffan bittet, das Ergebnis der Besprechung mit der Militärregierung schriftlich bekanntzugeben, um diese Unterlagen in den Fraktionen verwenden zu können. Die unrichtige Berichterstattung über die politische Bereinigung in der „Rhein-Zeitung” ²⁵ sowie die allsonntägliche Sendung „Politischer Kommentar der Woche”, in der eine mehr oder minder unfreundliche Haltung gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck kommt, gab Veranlassung zu der Feststellung, daß die Landesregierung einen grö-ßeren Einfluß auf Rundfunk und Presse fordern müsse ²⁶.

Minister Dr. Haberer berichtet über seine Bemühungen in Baden-Baden. Er hatte dort den Antrag gestellt, von den 10 Millionen RM, für die das Land Maschinen aufzubringen hatte, 30% nachzulassen, so daß das Land nur mit 7 Millionen RM haftbar gemacht würde. Minister Dr. Haberer weist mit aller Eindringlichkeit auf die ernste Situation hin. Wenn diese Maschinen, wie es die Militärregierung im Augenblick verlangt, zum Buchwert abgegeben werden müssen, kommt die Wirtschaft des Landes unweigerlich zum Erliegen.

Minister Röhle: Wenn diese Maßnahmen durchgeführt werden, dann bedeutet das auch für unser Handwerk den Zusammenbruch, da uns auf diese Weise die letzte Werkzeugmaschine weggenommen würde.

Ministerpräsident: Der Ministerrat muß das Letzte versuchen, um die Durchführung der Aktion in diesem Umfange und in dieser Form zu verhindern.

Minister Steffan: Die Haltung des Ministerrats in diesem Punkte ist einmütig.

Minister Dr. Haberer bittet darum, seine Ausführungen rein informatorisch zu betrachten.

Minister Feller schlägt für den Fall einer Nichteinigung mit Baden-Baden eine direkte Intervention in Paris vor. Die Saarindustrie habe seinerzeit auf diese Weise erreicht, daß die Demontage von Maschinen zurückgestellt wurde.

Ministerpräsident: Ich halte den Weg für gangbar, natürlich nicht ohne die Militärregierung. Es soll aber zunächst versucht werden, dem Herrn Gouverneur den Sachverhalt vorzutragen. Ich verspreche mir hier einen Erfolg, aber die Lage ist außerordentlich ernst ²⁸.

Es wurde beschlossen, daß sämtliche Beschlüsse des Ministerrats vom Staatsministerium jeweils dem zuständigen Minister nochmals besonders in Form eines Auszuges aus dem Protokoll zugeleitet werden, damit die erforderlichen Anordnungen gewährleistet sind ²⁹.