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1. Ministerratssitzung am Montag, den 2.12.19461

Beginn: 15:00 Uhr2
Schluss: keine Angabe
Ort: keine Angabe
Anwesend:
  • Ministerpräsident Dr. Boden
  • Minister Feller
  • Minister Dr. Haberer
  • Minister Junglas
  • Minister Dr. Lotz
  • Minister Röhle
  • Minister Steffan
  • Minister Stübinger
  • Minister Dr. Süsterhenn
  • Präsidialdirektor Dr. Rick
Tagesordnung:
  • A. Begrüßung der Minister
  • B. Regierungserklärung

A. Begrüßung der Minister

Der Herr Ministerpräsident begrüßte die Herren Minister und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Landesregierung einträchtig zusammenarbeite zum Wohle des neugeschaffenen Staates.3

B. Regierungserklärung

Es wurde sodann in eine Beratung der vorzubereitenden Regierungserklärung eingetreten.4 Abschließend wurde ein Dreierausschuß gebildet, bestehend aus den Ministern Dr. Süsterhenn, Dr. Lotz und Röhle, der beauftragt wurde, zusammen mit Präsidialdirektor Dr. Rick5 die endgültige Redigierung der Regierungserklärung vorzunehmen.6 Dieser Ausschuß soll am 3. Dezember 1946, 9.00 Uhr vormittags seine Arbeit aufnehmen. Zum Schluß gab der Herr Ministerpräsident bekannt, daß die nächste Ministerratssitzung am 5. Dezember 1946 um 15.00 Uhr stattfinde.

1Ausfertigung in Best. 860 Nr. 9601 und in Nr. 8186; Durchschlag in Best. 700,155 Nr. 62, S. 1 und in Best. 860 Nr. 9599, Bl. 10. Die Minister waren durch Telegramm vom 30.11.1946 zur ersten Sitzung geladen worden (ebd. Bl. 11).
2Uhrzeitangabe über den Schluss der Sitzung liegt nicht vor.
3Zur Landesgründung am 30.8.1946 und Einsetzung der provisorischen Regierung mit Bestellung von MinPräs Boden am 29.11.1946 vgl. die historische Einleitung zu diesem Jahrgang. Zur Regierungsbildung vgl. Best. 700,155 Nr. 8, insbes. die Niederschrift eines Gesprächs zwischen den Parteienvertretern und dem GenGouv am 27.11.1946 in Koblenz (Brommer, Quellen, S. 287-290) und den Aktenvermerk vom 30.11.1946 zur Ministerverteilung (Best. 860 Nr. 9599, Bl. 12). Zur Einrichtung von Regierung und Landesbehörden siehe Best. 860 Nr. 3771, Nr. 3758 und Nr. 9599 sowie Springorum, Entstehung, S. 194-203.
4Vgl. Brommer, Landesregierung, S. 495.
5Dr. Johann Anton Rick (1887-1949), Studium an den Universitäten Freiburg/Br., Berlin und Bonn, 1911 Referendarexamen in Köln, 1912-1913 Wehrdienst, 1914-1918 Militärdienst, 1920 Zweite juristische Staatsprüfung in Berlin, Promotion zum Dr. jur. an der Universität in Heidelberg, 1920-1922 RAss, 1923-1928 LR des Kreises Deutsch-Krone im Regierungsbezirk Grenzmark/Posen-Westpr., 1928-1933 RVPräs, zunächst bei der Regierung in Hildesheim, in Arnsberg/Westf., März 1933 beurlaubt, 1934 Versetzung in den Ruhestand, 1934-1938 juristischer Berater, Treuhänder, Schiedsrichter; 1939-1945 Syndikus und Prokurist der Firma Allgemeine Holzimprägnierung GmbH in Berlin-Grunewald, 1945 von der amerikanischen Militärregierung zum RPräs in Würzburg bestellt, 1946 PräsDir der Abt. I Inneres und Vizepräsident der Präsidialregierung der Pro-vinz Rheinland-Hessen-Nassau, MdGK, 1.1.1947 Ernennung zum MinDir im Staatsministerium, 1.8.1947 Ministerium für Gesundheit und Wohlfahrt (Best. 860P Nr. 1448).
6Diesem Dreierausschuss lagen am 3.12.1947 Unterlagen aus den verschiedenen Abteilungen des Oberpräsidiums von Rheinland-Hessen-Nassau und ein Entwurf vor, aus dem der endgültige Text der Rede von MinPräs Boden am 5.12.1947 formuliert wurde (Brommer, Quellen, S. 302-316; vgl. die Materialiensammlung und Entwurfsarbeiten in Best. 860 Nr. 21, S. 393-553).