© LAVDie Entdeckung der Geschichte eines Landes
Die Protokolle einer Regierung bilden zweifellos den Kern der primären Quellen zur politischen Historie eines Landes. So steht denn auch der hiermit vorliegende erste Band der Protokolle des Ministerrats von Rheinland-Pfalz in einer Reihe mit entsprechenden Editionen der Protokolle der Regierungen von Bund und Ländern.[1] Auf die Notwendigkeit, eine solche Dokumentation auch für Rheinland-Pfalz vorzulegen, wurde schon in den 90er Jahren hingewiesen,[2] doch mag die Zeit, die insgesamt bis zum Beginn des Unternehmens vergangen ist, notwendig gewesen sein, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines derartigen geschichtlichen Rückblicks auszubilden.
Jeder historische Rückblick braucht den zeitlichen Abstand. Für Rheinland-Pfalz könnte dies ganz besonders der Fall gewesen sein, weil in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Landesgründung ungewiss war, ob dieses neue Land überhaupt eine Geschichte haben würde. So ist es nicht verwunderlich, dass die ‚Entdeckung‘ der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz – und dies bedeutete zunächst: eine Geschichte der Anfänge des Landes – erst spät stattfand, und nicht zufällig in den 70er Jahren begann, also in jenem Zeitraum, in dem das Land die letzte Volksabstimmung über die Zusammengehörigkeit der einzelnen Landesteile absolvierte (1975).
„Die Nachricht von der Bildung des neuen Landes Rheinland-Pfalz ist mit Gleichmut und ohne erkennbares Interesse aufgenommen worden“ – so schrieb der Landrat von Simmern am 12. Oktober 1946 in seinem monatlichen Lagebericht an den Regierungspräsidenten von Koblenz.[3] Die geschilderte Reaktion der Öffentlichkeit dürfte darauf zurückzuführen sein, dass es für den Einzelnen damals andere Sorgen gab („Gebt uns Brot, das andere intessiert uns sehr wenig!“).[4] Trotzdem rief die Landesgründung durchaus Reaktionen in der Bevölkerung hervor. Anders wäre nicht zu verstehen, was der Simmerner Landrat weiterhin, wenn auch aus der Sicht des nördlichen Landesteiles, über die öffentliche Meinung berichtet: „Man hätte es in der Bevölkerung lieber gesehen, mit der nördlichen Rheinprovinz zusammen einen gemeinschaftlichen Staat zu bilden, weil wirtschaftliche und kulturelle Interessen sowie die gemeinschaftliche geschichtliche Vergangenheit Bindungen geschaffen haben, die zur Zeit weder mit den hessischen noch mit den pfälzischen Gebietsteilen des neu geschaffenen Landes bestehen.“[5] So haben damals wohl auch größere Teile der Bevölkerung in den rhein-hessischen, pfälzischen und hessen-nassauischen Gebieten die Trennung von ihren angestammten Ländern empfunden. Der Mittelrhein- und Mittelgebirgsraum, der hier auf Anordnung der Besatzungsmacht erstmals zu einem Staat zusammengefasst wurde, war trotz aller älteren historischen Zusammenhänge kein Gebiet mit einer gemeinsamen Staatstradition, wie sie die Länder Hessen, Baden, Württemberg und Bayern aufwiesen. Insofern war es fraglich, ob das neue Land sich in diesem Kreis würde behaupten können.[6]
Es ist daher nicht unpassend, wenn die frühen Rückblicke auf die Anfänge von Rheinland-Pfalz von der Landesregierung selbst ausgingen und in erster Linie von ihrem Bemühen um politische Rechenschaft und Zustimmung für das Land motiviert waren. 1951 legte die Regierung Altmeier in diesem Sinne einen Bericht über die sich gerade dem Ende zuneigende erste Legislaturperiode vor,[7] 1953 folgte die Broschüre „6 Jahre Aufbau in Rheinland-Pfalz“, 1955 unter ähnlichem Titel die Broschüre „Rheinland-Pfalz baut auf – Aus der Arbeit der Landesregierung“.[8] 1957 wagte das Institut für staatsbürgerliche Bildung in Rheinland-Pfalz, Vorläufer der heutigen Landeszentrale für politische Bildung, mit einer fachlich konzipierten und noch heute lesenswerten Sammlung von amtlichen Verlautbarungen und Presseartikeln immerhin einen ersten historisch inspirierten Rückblick auf das erste Jahrzehnt des rheinland-pfälzischen Landes. Zugleich betonte man, dass angesichts des geringen zeitlichen Abstands „eine wertende Stellungnahme zu seinem Geschehen verfrüht wäre“.[9] 1967 gab das Institut dann eine erste Landeskunde heraus, gedacht als Beitrag zur politischen Gegenwartskunde und somit auch eher Rüstzeug für den weiteren Weg als historisch reflektierte Bewertung des Erreichten.[10] Nicht anders war die Absicht einer Broschüre, welche die Landesbildstelle 1969 in Zusammenarbeit mit dem Institut für staatsbürgerliche Bildung unter dem Titel „Rheinland-Pfalz 1947-1967“ als Beiheft zu einer Tondokumentation vorlegte. Neben Stellungnahmen des damaligen Landtagspräsidenten Otto Van Volxem und der Vorsitzenden der damals im Landtag vertretenen Parteien Helmut Kohl (CDU), Jockel Fuchs (SPD) und Hermann Eicher (FDP) war darin ein Interview enthalten, das Ministerpräsident Altmeier im vorletzten Jahr seiner insgesamt 22-jährigen Amtszeit gegeben hatte. Eine Ära ging zu Ende, und vielleicht verlieh gerade dies den Äußerungen Altmeiers den Hauch einer geschichtlichen Reflexion.[11]
© LAVRechenschaftsberichte der Landesregierung, Collage, LAV
Mit dem Erreichen der 25-Jahre-Marke 1972 wurde von Landtag und Landesregierung zwar zum ersten Mal ein klassisches Jubiläum begangen, aber Inhalt und Titel der kleinen Festschrift „Auf dem Weg nach vorne“ waren ebenso noch von der Besinnung auf die Aufbauleistungen, von der Rechtfertigung politischer Entscheidungen und der Formulierung von Zukunftsvisionen geprägt wie der Titel der damals konzipierten Wanderausstellung: „Rheinland-Pfalz – Im Achsenkreuz Europas – Land mit Zukunft“.[12] Obwohl die Festschrift auch geschichtliche Rückblicke enthält, ging es nicht eigentlich um historische Besinnung. Vielmehr lugte im Hintergrund noch immer die politische Frage, ob man die vom Grundgesetz in Artikel 29 vorgesehene Länderneugliederung auch auf Rheinland-Pfalz anzuwenden wünschte, wie es die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP in ihren Stellungnahmen damals bejahten, oder ob man eher von einer Weiterentwicklung des Bestehenden ausgehen sollte, wie es der damalige Ministerpräsident (und Historiker) Helmut Kohl eben unter Bezug auf die 25-jährige Geschichte des Landes deutlich machte.[13]
Doch unabhängig von politischen Präferenzen wiesen die Zeichen inzwischen auf eine zunehmende Historisierung der Rheinland-Pfalz-Frage. Der damalige Landtagspräsident Johann Baptist Rösler hatte in seiner Rede zum 25-jährigen Landesjubiläum zwar noch einmal an die Wunde der verordneten Landesgründung gerührt („auf Befehl und ohne historisch gemeinsame Traditionen zustande gekommen[…]“, zugleich aber die Frage nach einem möglicherweise inzwischen entstandenen historischen Bewusstsein wenigstens unter Bezug auf „nüchtern-pragmatische Überlegungen“ bejaht.[14] Doch wenn historisches Bewusstsein schon in der Frage nach der eigenen Geschichte hervortritt, dann war die Zeit dafür inzwischen gekommen. „Hat das Land schon Geschichte […]?“ – diese Frage wurde im Oktober 1973 im Landtag gestellt, als die Abgeordneten über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Historischen Kommission für Rheinland-Pfalz berieten. In der Debatte schilderte der damalige Chef der Staatskanzlei Willibald Hilf eine Schwierigkeit, die auf ihre Weise auch das Bewusstsein von Geschichte reflektiert: beim Bemühen, für das 25-jährige Jubiläum die Geschichte des Landes zu dokumentieren, habe man die Erfahrung gemacht, „dass wir zu der Geschichte der Parteien dieses Landes überhaupt keine Quellen besitzen“. Am 14. Februar 1974 beschloss der rheinland-pfälzische Landtag einstimmig die Gründung einer „Kommission für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz“, deren Auftrag es zunächst vorrangig sein sollte, die Quellen zur politischen Geschichte des Landes zu sichern.[15]
Und doch war das Bedürfnis, sich eher mit der Gegenwart des Landes zu befassen noch immer so groß, als habe man ein neues Haus soeben erst betreten. Ganz in diesem Sinne legte die Staatskanzlei zum 30-jährigen Jubiliäum 1977 eine umfangreiche Landeskunde unter dem bezeichnenden Titel „Rheinland Pfalz – Heute und Morgen“ vor. Unter den 16 Kapiteln befanden sich trotz des anders lautenden Buchtitels immerhin zwei historisch orientierte Beiträge: ein von Helmut Mathy geschriebener Überblick, der bis in die römische Zeit zurückgriff,[16] und aus der Feder von Wolfgang Götz ein Beitrag, der – erstmals! – eine ausführliche Darstellung der Entstehungssituation des Landes enthielt.[17] Wie unscharf aber trotzdem das Verhältnis zu den eigenen Anfängen noch war, zeigt eine von der Staatskanzlei zum gleichen Anlass 1977 erstellte Broschüre. Unter dem Titel „Geschichte und Kultur von der Römerzeit bis zu den Anfängen des Landes“ bot sie zwar die ältere Geschichte der historischen Landschaften von Rheinland-Pfalz im verständlichen Überblick, endete aber genau dort, wo die Geschichte des neuen Landes selbst begann: Die Erforschung dieser, so stellte man im Schlussteil fest, würde durch die vom Landtag eingesetzte Kommission in den nächsten Jahren „intensiv in Angriff“ genommen werden.[18] Immerhin setzte eine vom Landeshauptarchiv Koblenz damals (1977) aus gleichem Anlass konzipierte Ausstellung genau da an: „Rheinland-Pfalz vor 30 Jahren“. Wenn dieser Titel einerseits den Bezug zum wichtigsten Faktum, dem der Landesgründung, vermied, andererseits diese und die ersten Schritte des politischen Wiederaufbaus im Inhalt sehr wohl behandelte, doch ausdrücklich auf jegliche Bewertung verzichtete, so dürfte darin auch – die letzte Volksabstimmung über eine Auflösung des Landes lag gerade zwei Jahre zurück – das Nachwirken der jahrzehntelangen Neugliederungsdebatten zu sehen sein.[19]
Die Anerkennung einer eigenen rheinland-pfälzischen Geschichte stand somit bis in die 70er Jahre im Schatten von gegenwartsbezogenen Überlegungen, und wo sie anerkannt wurde, hielt man sich an eine streng dokumentarische Sichtweise. Eine deutliche Änderung dessen ist erst im Vor- und Umfeld des 40-jährigen Jubiläums 1986/87 zu verzeichnen. 1982 veröffentlichte Ulrich Springorum seine an der verwaltungswissenschaftlichen Hochschule Speyer entstandene Studie zu „Entstehung und Aufbau der Verwaltung in Rheinland-Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-1947)“, 1984 legte die Staatskanzlei gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes den Prachtband „Rheinland-Pfalz – Kernland der Deutschen“ vor,[20] 1985 veröffentlichten Hans-Jürgen Wünschel und Peter Brommer im Auftrag der Kommission des Landtags zwei umfangreichen Quelleneditionen zur amerikanischen bzw. französischen Besatzungszeit in Rheinland-Pfalz. Schon im Jahr zuvor hatte die Landesarchivverwaltung aus Anlass der erstmaligen Feier des Rheinland-Pfalz-Tages in Koblenz einen umfangreichen Band mit detaillierten wissenschaftlichen Analysen publiziert.[21] Es regnete also förmlich Historie, womit die Entstehung des Landes Rheinland-Pfalz eindeutig als Teil der Geschichte und Gegenstand der Geschichtswissenschaft ausgewiesen war.[22] Keineswegs hatte sich damit das politische Interesse erledigt. Bezeichnend dafür ist, dass der damalige Landtagspräsident Albrecht Martin mit einer so bis dahin nicht geäußerten Gelassenheit unter Bezug auf die schwierigen Anfänge, die langen Diskussionen und die Volksabstimmungen um Auflösung des Landes im Rahmen einer Länderneugliederung feststellte: „Das alles ist inzwischen Geschichte geworden“; „die Teile dieses Landes [sind] inzwischen zu einer Einheit zusammengewachsen […].“[23]
Dementsprechend muss auch die 1987 zur 40-Jahr-Feier vorgelegte, umfangreiche „Politische Landeskunde“ zu Rheinland-Pfalz gesehen werden. Herausgegeben von dem Trierer Politikwissenschaftler Peter Haungs und geschrieben von Wissenschaftlern und Mitgliedern der Landesverwaltung, ging sie weit über rein informatorische oder dokumentarische Bedürfnisse hinaus und vereinte ebenso selbstverständlich wie innovativ historische und politische, politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche, kulturelle und medienwissenschaftliche Betrachtungen zu den Institutionen und Verhältnissen des Landes Rheinland-Pfalz. Und wie Albrecht Martin, so erklärte auch der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel in seinem Vorwort zu diesem „Geburtstagsgeschenk“ das bisherige Ringen um den Bestand des Landes zur ‚Geschichte‘.[24]
Die Geschichte von Rheinland-Pfalz wurde aus Anlass der Feier des 50-jährigen Jubiläums 1997 nicht nur entsprechend fortgeschrieben,[25] sondern auch noch vermehrt durch die Feststellung einer eigenen politischen Kultur.[26] Weiteren Anstoß hatte die Historisierung inzwischen dadurch erhalten, dass die Geschichte des Landes seit den 80er Jahren zunehmend von der Diskussion um ein anderes Thema berührt wurde, das ebenfalls lange Zeit hochgradig politisiert war: die Bewertung der französischen Deutschlandpolitik und der deutsch-französischen Beziehungen in der Nachkriegszeit.[27] Dieser Zusammenhang hat, in Verbindung mit der Öffnung des Archivs der französischen Besatzungszeit in Colmar im Jahre 1986,[28] inzwischen eine Fülle aufschlussreicher Forschungen hervorgebracht, die immer von zwei Seiten gelesen werden können: zum einen im Hinblick auf die Frage, welche Rolle die Gründung von Rheinland-Pfalz für die französische Deutschland- und Besatzungspolitik spielte, und zum anderen unter der Frage, inwieweit die Anfangsgeschichte des Landes von der französischen Besatzungspolitik geprägt worden ist.[29] Wie auch man immer diese Fragen beantwortet: die 1977 noch getroffene Feststellung, dass die französische Besatzungspolitik „bisher noch wenig erforscht“ sei, lässt sich nicht länger aufrechthalten.[30]
Ebenso muss man aus der Sicht des Landes Rheinland-Pfalz feststellen, dass die 1977 geäußerte Erwartung auf intensive Erforschung seiner Geschichte mehr als übertroffen wurde. So erschienen, außer den schon genannten Jubiläumsarbeiten, seit den 80er Jahren in der Veröffentlichungsreihe der Landtagskommission für die Geschichte von Rheinland-Pfalz grundlegende Studien, auch aus französischer Feder und nicht immer nur auf Rheinland-Pfalz beschränkt: zur Ernährungspolitik,[31] zur Sozialpolitik,[32] zur Pressepolitik der Besatzungsmacht,[33] zu den Gewerkschaften und zur Kontrolle der chemischen Industrie,[34] zum staatlichen Neuaufbau nach 1945,[35] zu Wieder- bzw. Neugründung der Parteien (SPD,[36] KPD[37] und CDU[38]), zur Flüchtlingspolitik,[39] zur Entnazifizierung,[40] zur Diskussion um die Kommunalverfassung im Rahmen eines neuen Föderalismus[41] und schließlich zur Rolle der Frauen in den Nachkriegsjahren.[42]